Wir können anders ...
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2016

Praxisintegrierte Ausbildung für Erzieher/Innen "PiA" über WeGebAU förderbar

Die Praxisintegrierte Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher, kurz "PiA", ist über das Programm WeGebAU (Förderung der Weiterbildung von Beschäftigten) förderbar. Die Arbeitsagentur kann in den ersten beiden Ausbildungsjahren einen Zuschuss zum Arbeitsentgelt in Höhe von 75% der Arbeitsvergütung an den Arbeitgeber für die Freistellung zur Ausbildung zahlen.

Stellengesuch über das Arbeitsamt

Für Arbeitslose gibt es die Möglichkeit beim Arbeitsamt ein Stellengesuch in der BZ schalten zu können. Die Anzeige hat die Maße 90*30mm und dürfte ca.  65 € Wert sein.

Ende der Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse bei ALG II-Bezug ab 1.1.2016

Ab dem 1.1.2016 werden alle Erwerbsfähigen, die ALG II beziehen, einheitlich in der gesetzlichen KV und PV versicherungspflichtig, soweit sie nicht der privaten KV- und PV zuzuordnen sind. 

WICHTIG: Folgen bei einer 100%igen Sanktionierung

Bekommt er auf Antrag ergänzende Sachleistungen wie z.B. Lebens-mittelgutscheine, ist er weiterhin versicherungspflichtig nach § 5 Abs. 2a SGB V und es ändert sich an seinem Versicherungsschutz nichts.

Wenn (z. B. wegen vorhandenem Schonvermögen) keine Sachleistungen gewährt werden, gilt für ihn die Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 2a SG V nicht mehr, da er kein ALG II “bezieht“.

In diesem Fall besteht ohne den ALG II-Bezug weiterhin ein Anspruch auf eine beitragsfreie Familienversicherung, sofern deren Voraussetzungen nach § 10 SGB V erfüllt sind. Erhalten PKV-Versicherte keine ergänzenden Sachleistungen, müssen sie – wie schon nach bisheriger Rechtslage -wie ihre Prämien zum Erhalt des Versicherungsschutzes selbst zahlen. Denn im System der PKV gibt es keine beitragsfreie Familienversicherung.

Neue Hartz IV-Leistungen ab 1.1.2016

So erhalten zum Beispiel:

-  Alleinstehende, Alleinerziehende         404,00 €

-  18 - 24-jährige Angehörige der BG      324,00 €

-  15 - 17-jährige Angehörige der BG      306,00 €

-  Kinder bis 5 Jahre                            237,00 €

 

2015

BSG-Urteil: Ausschluss von SGB-II-Leistungen für EU-Bürger – Sozialhilfe bei tatsächlicher Aufenthaltsverfestigung

Der Ausschluss arbeitsuchender Unionsbürger von SGB-II-Leistungen greift auch für diejenigen Unionsbürger ("Erst-Recht"), die über kein Aufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz oder dem Aufenthaltsgesetz verfügen. Auch bei fehlender Freizügigkeitsberechtigung seien aber zumindest Sozialhilfeleistungen im Ermessenswege zu erbringen. Im Fall eines verfestigten Aufenthalts von über sechs Monaten sei dieses Ermessen aus Gründen der Systematik des Sozialhilferechts und der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in der Weise reduziert, dass regelmäßig zumindest Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe zu erbringen ist.
(BSG, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 59/13; B 4 AS 44/15 R; B 4 AS 43/15 R)

Krankenkasse muss Auskunft geben....

Hat ein Arbeitnehmer begründete Zweifel, dass sein Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge bezahlt, kann er von der Krankenkasse Auskunft verlangen (Az.: L8 KR 158/14 v. Hessischen Landessozialgericht). Der Fall: Eine Frau erfuhr von früheren Arbeitskollegen, dass ihr ehemaliger Arbeitgeber Beiträge zu den Sozialversicherungen nicht gezahlt haben sollte. Sie fragte daher bei ihrer Krankenkasse an, ob dies auch in ihrem Fall so sei. Die Kasse verweigerte die Auskunft. Es handele sich um Sozialdaten des Arbeitgebers, die ohne dessen Einwilligung nicht an Versicherte übermittelt werden dürften. Dagegen klagte sie mit Erfolg.

Nachzahlungen von Kindergeld, Kindergeldzuschlag und  Unterhaltsvorschuss ab 1.1.2015

Am 23. Juli 2015 ist das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags in Kraft getreten. Daraus ergibt sich für das Kindergeld rückwirkend ab dem 1.1.2015 eine Erhöhung um 4 Euro auf 188 Euro. Der Unterhaltsvorschuss wird für Kinder bis vollende 5. Lebensjahr um 11 Euro erhöht und für Kinder von 6-12 Jahre um 12 Euro. Die Nachzahlung der Kindergelderhöhung darf nicht angerechnet werden. Beim Unterhaltsvorschuss ist der Nachzahlbetrag anzurechnen.

Aufrechnung von Mietkautionsdarlehn im SGB II Bezug unzulässig

Das BSG hat mit Beschluss vom 29.6.2015 (B 4AS 11/14 R) die Aufrechnung von Mietkautionsdarlehn für unzulässig erklärt. Der 4. Senat des BSG hat klargestellt, dass die Tilgung von Mietkautionsdarlehns aus der Regelleistung nach neuem Recht weder gefordert noch durch Aufrechnung erzwungen werden darf.

Es ist für die Betroffenen zu empfehlen einen Überprüfungsantrag zu stellen. Ziel des Antrages ist die Aussetzung der Aufrechnung. Wird das ignoiert, empfiehlt es sich, vom Sozialgericht sich die aufschiebenden Wirkung des Überprüfungsantrages im Eilverfahren anordnen zu lassen. In den Fällen, in denen das JC die Aufrechnung durch unterschriebene Erklärung vornimmt, muss diese Erklärung zurückgezogen werden. Musterüberprüfungsantrag: http:///www.harald-thome.de/media/files/--Antrag-Kautionsaufrechnung-JC--7.2015.doc

und Rücknahme der Erklärung der Aufrechnungsbefugnis: http:///www.harald-thome.de/media/files/Rücknahme-Kautionsaufrechnung-JC--7.2015.doc

In Teilzeit zum Berufsabschluss "Gesundheits- und Krankenpflegefachkraft"

Ab November 2015 kann in Teilzeit ein Berufsabschluss als Gesundheits- und Krankenpfelgefachkraft an der Medizinischen Akademie der Uniklinik Freiburg erworben werden. Hierzu findet in Zusammenarbeit mit der Kontaktstelle "Frau und Beruf" am Mittwoch, 22. Juli, von 9 bis 11 Uhr eine kostenlose und unverbindliche Infoveranstaltung in der Aula des Freiburger Rathauses, Rathausplatz 2-4, statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Weitere Auskünfte: 0761/2011731

Elternunterhalt

Immer mehr Deutsche werden für die Heimkosten ihrer Eltern zur Kasse gebeten.

Seit 1. Januar 2015 wurde die Summe, die jedes Kind für sich mindestens zum Leben behalten darf, von 1600 € auf 1800 € pro Monat erhöht. Bitte neue Berechnung verlangen!

Gehalt des Ehepartners zählt mit.

 

                    Einkommen Ehepartner/Schwiegerkind (Euro)

Einkommen

Kind (Euro)

0 500 1000 1500 2000 2500 3000 3500 4000
0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
500 0 0 0 0 0 0 20 52 77
1000 0 0 0 0 0 40 104 155 194
1500 0 0 0 0 60 157 232 290 338
2000 0 0 0 83 209 310 387 450 507
2500 0 0 103 261 383 484 563 631 688
3000 0 123 313 461 581 680 759 825 886
3500 143 366 538 678 793 887 968 1034 1092
4000 418 616 774 905 1011 1105 1184 1251 1309

 

Ein Beispiel, wie Sie die Tabelle nutzen:

Das zum Unterhalt seiner Eltern verpflichtete Kind verdient 3000,- € netto pro Monat, sein Ehepartner 2500,- € netto - dann beträgt die Unterhaltssumme

680,- € pro Monat, die das Sozialamt maximal fordern kann.

Hätte der Ehepartner keinen Job, fiele die Unterhaltsverpflichtung weg.

Altersvorsorge ist geschützt

Angespartes Vermögen für die eigene Altersvorsorge ist vor dem amtlichen Zugriff geschützt. Für die Berechnung der Altersvorsorge wird davon ausgegangen, dass man vom Bruttoeinkommen 5 Prozent plus 4 Prozent fiktiver Zinsen rückwirkend für jeden Monat der Berufstätigkeit angespart hat. Z.Bsp. Monatsbrutto 4000 € und 30 Berufsjahren: Es wird so getan, als hätte man jeden Monat 200 € in einen Sparplan gezahlt. Das Ergebnis ist das unantastbare "Schonvermögen":

hier 139 272 €. 

Neue Pfändungsfreigrenze ab 1.7.2015

Von 1. Juli an gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Der monatlich unpfändbare Grundbetrag beträgt ab 1.7.2015  1073,88 Euro (bisher 1045,04 Euro) und ist somit vor dem Zugriff von Gläubigern geschützt. Wer gesetzlichen Unterhalt zahlen muss, kann ab dem Stichtag (1.7.) zusätzlich über monatlich 404,16 Euro verfügen (bisher 393,30 Euro). Für die zweite bis fünfte Person steigt der monatliche geschützte Betrag von 219,12 Euro auf jeweils 225,17 Euro.

Der Pfändungsschutz stellt sicher, dass Schuldner bei einer Pfändung ihres Arbeitseinkommens ihr Existenzminimum sichern und Unterhalt zahlen können.  

Wie bekomme ich ein P-Konto?

Es besteht ein gesetzlicher Anspruch auf Umwandlung eines bestehenden Girokontos in ein P-Konto.
Einige Banken bereiten diesbezüglich Schwierigkeiten.
Allerdings kann nur ein Einzelkonto (nicht ein Gemeinschaftskonto) in ein P-Konto umgewandelt werden. Jede Person darf nur ein P-Konto führen. Jeder Kontoinhaber kann bei seiner Bank oder Sparkasse die Umwandlung in ein P-Konto persönlich beantragen.

 

2014

Kreditbearbeitungsgebühren ist keine Kreditbearbeitung und deshalb nicht zulässig

Jahre­lang waren die Gebühren recht­lich umstritten. Im Mai entschied der Bundes­gerichts­hof grund­sätzlich: Kredit­bearbeitung ist Sache der Banken und keine Dienst­leistung, die sie sich von Kunden extra bezahlen lassen dürfen. Kredit­bearbeitungs­gebühren sind daher zurück­zuzahlen. Ende Oktober urteilte der Bundes­gerichts­hof in zwei weiteren Fällen: Die Verjährung für die Erstattungs­forderung beginnt nicht schon mit der Auszahlung des Kredits, sondern erst Ende des Jahres 2011. Gleich­zeitig gilt allerdings die zehnjäh­rige absolute Verjährung.  Es gilt: Wer am 5.12.2004 Kredit­bearbeitungs­gebühren gezahlt hat, muss spätestens am 5.12.2014 die Verjährung seiner Erstattungs­forderung stoppen. Sonst geht er leer aus.

Musterbrief: -Link bitte kopieren -  https://www.test.de/Musterbriefe-Kreditbearbeitungsgebuehr-Fordern-Sie-Ihr-Geld-zurueck-4309427-0/

Neue Bildungsprämie

Mit der Bildungsprämie fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung seit 2008 die Weiterbildung.

Im Juli 2014 wurde das Programm neu aufgelegt, die aktuelle Förderrunde geht bis Dezember 2017.

Voraussetzungen: Gefördert werden Erwerbstätige, die das 25. Lebensjahr vollendet haben und über ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von bis zu 20 000 Euro (40 000 Euro bei zusammenveranlagten Personen) verfügen. Der Staat übernimmt maximal die Hälfte der Weiterbildungsmaßnahme 1 000 Euro nicht überschreiten darf. (weitere Infos: www.bildungspraemie.info.)

Keine Einstellung der Leistung bei Wechsel der örlichen Zuständigkeit

§§ 40 Abs. 1 S. 1 SGB II iVm  § 2 Abs. 3 SGB X  bestimmt, dass der abgebende Sozialleistungsträger so lange noch Sozialleistungen zu erbringen hat, bis der neue Leistungsträger mit dem Leistungsbezug beginnt. Eine Vorschrift, die von Jobcentern systematisch ignoriert wird, aber für diese trotzdem bindendes Recht ist.

Begleitung aufs Amt

Betroffene die nicht gerne allein aufs Amt gehen wollen können unter der e-mail "keiner-geht-allein-aufs-amt@gmx.de" nach einem Beistand nachfragen.

 

Wir suchen engagierte Menschen, die gerne ehrenamtlich mitarbeiten wollen.

Bitte ebenfalls unter o.g. e-mail melden!

Urteil: Bundessozialgericht bestätigt monatlichen Freibetrag für Nebeneinkünfte von Hartz IV-Beziehern

Wenn Einkünfte aus einem Nebenverdienst in einem Monat doppelt eingehen, dürfen sich daraus keine Nachteile hinsichtlich des Freibetrages bei Hartz IV-Beziehern ergeben. Der Freibetrag müsse trotzdem auf beide Zahlungen angerechnet werden, entschied das Bundessozialgericht (BSG) am 17. Juli 2014 (Aktenzeichen: B 14 AS 25/13 R)

 

Verlängerung des Eltergeld "Elterngeld plus"dies gilt jedoch nur für Betriebe mit mehr als 25 Mitarbeiter.

Mütter oder Väter, die nach Geburt eines Kindes früh eine Teilbeschäftigung aufnehmen, verlieren künftig keine Elterngeldansprüche mehr. Die Bundesregierung billigte am Mittwoch den Gesetzentwurf von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) für ein "Elterngeld Plus". Die

bisher auf 14 Monate begrenzte Bezugszeit des Elterngeldes kann demnach künftig auf 28 Monate gestreckt werden. Dabei werden die monatlichen Zahlungen entsprechend reduziert.  (BZ 1.7.2014)

Verfassungsklage

Die Freiburger Anwaltskanzlei "Institut für Sozialrecht" hat Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundessozialgerichts eingereicht. Die Kanzlei hält es für "kaum nachvollziehbar", dass Jobcenter die Kosten für die Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern statt mit schlüssigem Konzept mit einer "Angemessenheitsobergrenze" festlegen können. Konkret geht es um die Jobcenter der Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen, die nach Auskunft der Kanzlei die vom Bundessozialgericht genannte Obergrenze verwenden, die jedoch oft niedriger sei als zuvor. Die Folge sei, dass nun noch mehr Hartz-VI-Empfänger als bisher einen Teil ihrer Miete aus dem Regelsatz bezahlen müssen. (BZ Freiburg, Juni 2014)

 

Hartz-IV- Bezieher müssen ihre Lebensversicherung nur unter bestimmten Voraussetzungen auflösen

Das Bundessozialgericht in Kassel entschied im Februar 2014, dass eine Lebensversicherung, deren Rückkaufswert die Vermögensgrenze nach SGB II übersteigt, nicht grundsätzlich ein Ausschlusskriterium für den Bezug von Hartz IV ist. Bislang hatte das BSG einen Verlust von 12,9 Prozent für zumutbar gehalten, 18,5 Prozent dagegen eher nicht. In Zukunft, so das BSG müsse beispielsweise auch die Laufzeit und die Ablaufleistung berücksichtigt werden.

(Az:B 14 AS10/13 R) 

 

Bitte überprüfen Sie Ihre Lohnabrechnung

Ab Januar 2014 sind in einigen Branchen die Lohnuntergrenzen gestiegen. Zum Beispiel liegt die Lohnuntergrenze für Gebäudereiniger bei 9,31 Euro brutto in der Stunde, in der Glas- und Fassadenreinigung bei 12,33 Euro in der Stunde. Wenn Sie nicht wissen, ob Sie betroffen sind informieren Sie sich bei Ihrer Gewerkschaft. Bitte prüfen Sie deshalb Ihre Lohnabbrechnung!

Neuer Regelsatz ab 1. Januar 2014

Der Regelsatz wird zum 1.1.2014 an die bundesdurchschnittliche Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen und Löhne/Gehälter etc. angepasst.

Der Regelbedarf eines Alleinstehenden Leistungsberechtigten wird von bisher 382 Euro auf 391 Euro angehoben. Damit steigt auch der Regelsatz für Partner in Bedarfsgemeinschaften von 345 auf 353 Euro. Kinder zwischen 6 und 14 Jahren erhalten zukünftig 261 Euro statt wie bisher 255 Euro. Bei Jugendlichen zwischen dem 14 und 18 Lebensjahr erhöhen sich die Leistungen um 7 Euro, von 289 Euro auf 296 Euro. Kleinkinder erhalten zukünftig 229 Euro und junge Erwachseneim Alter von 18- bis  24 Jahre 313 Euro.

2013

Bildungsprämienberatung an der VHS Freiburg

Erwerbstätige und Selbständige erhalten eine Bildungsprämie in Höhe von 500 Euro,

wenn sie sich beruflich weiterbilden. Einen Prämiengutschein in Höhe von max. 500 Euro können Erwerbstätige/Selbständige erhalten, wenn das zu versteuernde Jahreseinkommen 20 000 Euro oder 40 000 Euro bei gemeinsam Veranlagten nicht übersteigt. Mindestens die gleiche Summe muss der/die Erwerbstätige/Selbständige selbst für die Weiterbildung aufbringen, d.h. der Zuschuss für die Weiterbildung beträgt grundsätzlich 50% und maximal 500 Euro.

Informationen erhalten Sie:

             Hotline 0800/2623000 (kostenlos)

             e-mail: bildungspraemie@buergerservice-bund.de

             VHS-Freiburg; Herr Greco,  Tel.: 0761/3689533

                                 Frau Zeller,   Tel.: 0761/3689521

Gläubiger gestärkt

Überschuldete Verbraucher müssen Ersparnisse aus dem pfändungsfreien Lohn an ihre Gläubiger abtreten. Arbeitseinkommen während des Insolvenzverfahrens anzusparen und dem Gläubigerzugriff vorzuenthalten, ist rechtlich nicht möglich, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (AZ:IX ZB 247/11). Im konkreten Fall wurde bei einem überschuldeten Mann aus dem Raum Karsruhe Ende 2006 das Insolvenzverfahren eröffnet. Aus seinen pfändungsfreien Lohneinkünften hatte er bis Anfang 2009 Sparrücklagen in Höhe von 2044 Euro gebildet und auf einem Konto eingezahlt. Die muss er abgeben. Habe ein Schuldner sein pfändungsfreies Arbeitseinkommen nicht ganz aufgebraucht, dürfe das Guthaben nur in den folgenden Kalendermonat übertragen werden. Darüber hinaus könne das pfändungsfreie Arbeitseinkommen nicht angespart werden.  (Quelle: BZ 16.10.2013)

Leitfaden zum Thema Teilzeitausbildung und -umschulung in Freiburg

Die Kontaktstelle Frau und Beruf hat mit dem Netzwerkprojekt HARFE (Hilfenetz für Alleinerziehende in Freiburg) einen neuen Leitfaden - zu Teilzeitausbildung und -umschulung in Freiburg - aufgelegt. Dieser Leitfaden nennt Ansprechpersonen in Freiburg, die zum Thema beraten, und beantwortet Fragen wie z.B.:

  • In welchen Berufen ist eine Teilzeitausbildung möglich?
  • Wie lange dauert eine Teilzeitausbildung?
  • Wie viele Stunden umfasst sie in der Woche?
  • Wie ist es mit der Berufsschule?

Die Broschüre können Sie bei uns bzw. direkt bei

Frau und Beruf, Rathausgasse 2-4, 79098 Freiburg erhalten.

 

Ebenfalls im Rahmen des HARFE Projektes wurde vom Jobcenter Freiburg das Faltblatt "Teilzeitausbildung in Freiburg", "Finanzierung des Lebensunterhalts" für Personen, die eine Erstausbildung in Teilzeit angehen wollen, aufgelegt. Dieser Wegweiser gibt einen genauen Überblick über alle finanziellen Fördermöglichkeiten.

Erhältlich direkt beim Jobcenter.

Kosten der Unterkunft nach einer Total-Sanktion

Erhält ein Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft nach einer 100%-Sanktion auch keine Leistungen für Kosten der Unterkunft (KdU) mehr, dann erhöht sich der KdU-Anteil der anderen Personen in der Bedarfsgemeinschaft entsprechend. Die gesamtkosten für Wohnung und Heizung sind nur noch auf die Nicht-Sanktionierten aufzuteilen. Im ergebnis muss das JobCenter also die vollen KdU-Leistungen weiter gewähren.

(Urteil des Bundessozialgerichts vom 23.5.2013, B 4 AS 67/12 R)

Rechtsänderung - Beitragsschulden bei der Krankenversicherung ab 1.8.2013 -

 

Der Bundestag hat zum 1. August 2013 das Gesetz zur Beseitigung der Beitragsschulden in der Krankenversicherung beschlossen. Durch das Gesetz werden Versicherte, die ihre Beiträge seit Beginn der Versicherungspflicht (1.4.2007 in der GKV und seit 1.1.2009 in der PKV) nicht zahlen konnten und zum Teil hohe Schulden angehäuft haben, entlastet. Allerdings müssen sich die Beitragsschuldner bis zum Stichtag 31. Dezember 2013 bei der Krankenkasse melden, um so ihre Beitragsschulden erlassen zu bekommen.

Beitragsschuldner in der PKV erhalten einen Notlagentarif, d.h. die Kosten für eine medizinische Notversorgung weden übernommen. Der bisherige Versicherungsvertrag ruht währenddessen.

Arbeitsagentur jetzt gebührenfrei

die Arbeitsagenturen und die Familienkassen sind von 1. Juni an gebührenfrei per Telefon erreichbar. Die Telefonnummern lauten:

für Arbeitsuchende: 0800-2555500

für Arbeitgeber: 0800-4555520

Familienkasse: 0800-4555530

Die JobCenter haben eigene lokale Nummern.

Erhöhung der Freibeträge beim Ehrenamt

Im März 2013 wurde das Ehrenamtsstärkungsgesetz verabschiedet, in dem neue Freibeträge beim Übungsleiterfreibetrag gelten:

während dem Bezug von Arbeitslosengeld I und II beträgt der Freibetrag 200 € im Monat. Beim Einkommen aus einem Bundesfreiwilligendienst mit aufstockenden Arbeitslosengeld II-Leistungen bleiben ebenfalls 200 € im Monat anrechnungsfrei.

Ansonsten gilt ein Freibetrag von 2400 € im Jahr.

Die Gesetzesänderung zum gilt rückwirkend ab 01.01.2013.  Hier sollten Überfprüfungsanträge beim JobCenter und bei der Arbeitsagentur gestellt werden.

Bürgerarbeit unterliegt dem TVöD

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat am 15.01.13 entschieden, dass die "Bürgerarbeit"dem TVÖD unterliegt. Im entschiedenen Fall hatte der Personalrat der Einstellung zugestimmt, machte aber sein Mitbestimmungsrecht bei der tariflichen Eingruppierung geltend. Diese Meinung wurde jetzt vom VG Postdam ( 12 K 1480/12/PVL) bestätigt.

2012

Jobcenter muss Rücklastschriftgebühren zahlen

Immer wieder kommt es vor, dass das Jobcenter die Arbeitslosengeld II Leistungen zu spät an Hartz IV Betroffene überweisen. Die Folge: Wichtige Terminüberweisungen wie Miete, Telefon, Versicherungen oder Strom werden zu spät überwiesen und die geplatzte Überweisungen werden nicht selten mit Rücklastschriftgebühren seitens der Gläubiger bedacht. Die Rücklastschriftgebühren müssen nun seitens des Jobcenters übernommen werden. (SG Freiburg § 88 Abs. 1 SGG, SG Freiburg, AZ: S 13 AS 6851/11). 

 

Schuldenerlass für privat Krankenversicherte ALG II-Berechtigte

Privat Krankenversicherte hatten bis zu einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Anfang 2011 das Problem, dass das JobCenter ihnen nur einen Teil ihrer Krankenversicherungsbeiträge erstattet hatte. Ursache war eine gesetzliche Regelungslücke, die bei vielen Betroffenen zu Beitragsschulden geführt hat. Das Bundesministerium teilt nun mit, dass die Krankenkassen nun solcherart zwischen 2009 bis 2011 entstandene Beitragsschulden erlassen. Es wird empfohlen, sich den Verzicht der Krankenkasse schriftlich bstätigen zu lassen; dazu reicht ein formloser Antrag mit Beilegung des Nachweises des ALG II-Bezuges während dem Zeitraum ab 2009.

Vollständige Kostenübernahme von Heizkostennachforderungen

Eine Heizkostennachforderung, die während des ALG II-Leistungsbezuges fällig wird, ist vollständig zu übernehmen. Und zwar auch, wenn die Heizkostennachforderung (teilweise)  Verbrauchszeiträume abrechnet, in denen (noch) keine Leistung bezogen wurde.

(BSG-Urteil vom 24. November 2011 - B 14 AS 121/10 R)

Stromguthaben gelten nicht als Einkommen

Wie das BSG am 23.8.2011 in 2 Urteilen entschieden hat, sind Gutschriften aus ersparten Stromverbräuchen, nicht als Einkommen vom Regelsatz ab zuziehen. Das gilt auch, wenn der Zufluss im Zeitraum des ALG II Leistungsbezug liegt. Das Gericht erläutert dazu, das es sich ja um Leistungen aus dem Existenz-Minimum handelt, aus denen der private Stromverbrauch bezahlt wurde, kann eine Bereicherung durch die Erstattung nicht nachgewiesen werden.

BSG 14 AS 185/10 R und BSG 14 AS 186/10 R

20 Cent Fahrgeld pro km bei Weiterbildungsmaßnahmen auch für Hartz IV-Empfänger

Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 06.04.2011 (B 4 AS 117/10 R):

Bekommt ein Hartz IV-Empfänger eine berufliche Weiterbildungsmaßnahme von der Agentur für Arbeit gefördert, so werden damit auch die Fahrkosten zu und von der Weiterbildungsstätte mit 20 Cent pro km gefördert.



Angemessene Heizkosten

Da Heizkosten von den job-centern nicht als Pauschale abgerechnet werden dürfen, hat das BSG schon am 2.7.2009 den bundesweiten www.Heizspiegel.de als zulässigen Richtwert benannt, falls keine kommunalen Heizspiegel vorliegen. Dieses Verfahren wird nun auch beim SG Freiburg angewandt und bedeutet nun folgendes:

Neueste Energiesparhäuser/Wohnungen dürfen ca. 7,00 € pro m2 im Monat Heizkosten ausweisen, bei Altbauten, ohne thermische Sanierung, gelten 13,90 € pro m2 im Monat Heizkosten als noch angemessen. Diese Zahlen beziehen sich auf 2009/2010 für Erdöl.

Bürgerarbeit

Der Freiburger Gemeinderat hat einen Monatslohn von 1081,18 € bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden beschlossen. Ein Bürgerarbeitsplatz kann bis zu 3 Jahren bestehen und ist sozialversicherungspflichtig (ausgenommen Arbeitslosenversicherung).

Für die Bürgerarbeit ist Voraussetzung, dass man im Vorfeld mind. 18 Monate in keinem Arbeitsverhältnis gestanden hat und auch nicht an einer Eingliederungsmaßnahmen - jeglicher Art - teilgenommen hat; zudem muss eine 6-monatige "Aktivierungsphase" (Qualifizierungskurse) über das Jobcenter durchlaufen werden.

Zusätzlichkeit bei Arbeitsgelegenheiten

Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (2-€-Job) müssen zusätzlich sein, ansonsten muss tarifliches Arbeitsentgelt bezahlt werden.

(noch nicht rechtskräftiges Urteil des BSG vom 13.04.2011 - B 14 AS 98/10 R; weitere Informationen auf der Internetseite des Bundessozialgerichts)

Ab 01.01.2012 entfällt Pfändungsschutz

Ab 01.01.2012 gibt es keinen Pfändungsschutz mehr; damit sind auch Sozialleistungen und Kindergeld sofort pfändbar.

Geschützt ist das Guthaben dann nur noch über ein P-Konto und zwar innerhalb der aktuell geltenden Pfändungsfreigrenzen. Von Bank zu Bank unterschiedlich, können für das P-Konto Kontogebühren (zwischen ca. 0-15 €) erhoben werden. Hier lohnt es sich, sich vorab zu informieren.



2011

Höhere Mietobergrenzen und Regelsätze ab 01.01.2012

Allen Freiburger Leistungsempfängern von ALG II oder Sozialhilfe, die bisher einen Teil Ihrer Miete selber aus dem Regelsatz bezahlen mussten, empfehlen wir einen Überprüfungsantrag bzgl. ihrer bisherigen Bescheide zu stellen, da sich die angemessenen Mietobergrenzen erhöht haben und vom JobCenter evtl. Nachzahlungen auch für die Vergangenheit auf Antrag möglich sind.

Die höheren Mietobergrenzen hat der Gemeinderat am 13.12.11 beschlossen und damit auf eine Weisung des Bundessozialgerichts vom 13.04.2011 (AZ: B 14 AS 106/10R) reagiert.  Beispielsweise gilt für Alleinstehende nun eine Kaltmiete (ohne Nebenkosten und Heizung) von 364,95 € als angemessen (und nicht mehr 305,10 €).

Für Leistungsbezieher die lediglich wegen geringer Überschreitung der angemessenen Miete im Mietsenkungsverfahren sind, fallen evtl. durch die Anhebung der angemessenen Mietobergrenze aus diesem Verfahren heraus und können die Miete ab sofort (auf Antrag evtl. für die Vergangenheit) bezahlt bekommen.

 

Ab 01.01.2012 gelten neue Regelsätze; beispielsweise wird der Regelsatz für Alleinstehende auf 374 € (bisher 364 €) angehoben.

 



Neue Regelungen beim Existenzgründungszuschuss mit Alg I

Die gesetzlichen Regelungen sind geändert worden: Der Restanspruch an ALG-Leistung muss nun 150 Tage (statt 90) bei Genehmigung des Antrages betragen.

Es wird nur noch eine Regelförderungszeit von 6 Monaten (statt 9) gewährt. Unverändert bleibt die Höhe von 100% des Alg I-Bezuges, sowie ein Zuschuss von 300 € monatlich auch für 6 Monate. Der Gründungszuschuss kann für weitere 9 Monate in Höhe von 300 € geleistet werden, wenn die Geschäftstätigkeit in geeigneter Weise dargelegt wird.