Wir können anders ...
Wir können anders ...

Beratung im K.I.O.S.K, Rieselfeld

ab Mittwoch, 20.5.2020 bieten wir wieder unsere Beratung, für Rieselfeld-Bewohner, von 15:30 Uhr bis 17:00 Uhr an. Während den Ferien findet keine Beratung statt.

                                                                                    19.5.2020

Beratung

Unsere Beratungsstelle ist auch während der Corona-Krise für Sie geöffnet. Wir bitten Sie um Verständnis, dass wir unsere Beratungen nur mit Mundschutz durchführen.   23.3.2020

Urteile:

BSG entschied: (AZ B 850 15/19

Nach vollständigem Eingang von Antragsunterlagen muss die Sozialbehörde nach 6 Monaten einen Bescheid erstellen. Falls dies nicht geschieht sind die ausstehenden Leistungen zu verzinsen, bis zum Tag der ersten Auszahlung.

 

Anmerkung: Untätigkeitsklage einreichen § 88 SGG

                 Bearbeitungsdauer: Widerspruch 3 Monate

                                            Überprüfungsantrag  6 Monate

Bundesfinanzhof - Kindergeld -  AZ IIIR 44/17

Wenn durch ein genetische Veranlagung ein Kind vor dem 25 Lebensjahr schon deutliche Beeinträchtigungen hat, muß das Kindergeld über das 25 Lebensjahr hinaus gezahlt werden. Dies gilt besonders für genetischbedingte Krankheiten, wie bipolare Störungen, schwere Depressionen und z.B. auch Persönlichkeitsspaltungen wie Schizofreni etc.

ALG II Schuldenerlass für volljährige Kinder nach §  1629 a BGB

Wir wollen nochmals darauf Aufmerksam machen, dass

 

Kinder aus Hartz-IV-Familien müssen mit Erreichen des 18. Lebensjahres schuldenfrei ins Erwachsenenleben starten können. Haben die Eltern zuvor für ihr noch minderjähriges Kind zu hohe Hartz-IV-Leistungen erhalten, darf das Jobcenter das Geld vom Kind ab dessen Volljährigkeit nur insoweit einfordern, als das Kind über Vermögen verfügt.

Dieses Urteil hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am 28. November 2018 gefällt (Az.: B 14 AS 34/17 R und B 4 AS 43/17 R). Die betroffenen Kinder könnten sich auf die im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerte Beschränkung der Minderjährigen-Haftung berufen. Diese wurde nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1986 eingeführt. Danach müssen Kinder nicht voll für Altschulden haften, die ihre Eltern für sie zu verantworten haben. Die volljährig gewordenen Kinder müssen nur mit dem Vermögen einstehen, welches sie zum Stichtag ihres 18. Geburtstags besaßen. So soll verhindert werden, dass die nun volljährigen Kinder ihr Erwachsenenleben gleich mit Schulden beginnen.

 

Größere Geldgeschenke sollten im Hinblick auf § 1629a BGB nicht vor dem 18. Geburtstag erfolgen, sondern einige Tage danach. (14.12.2018)

Aktuelles:

Europapass - Lebenslauf

auf dieser Website: https://europa.eu/europass.de/create-europass-cv  können Sie in einfacher Form einen europäischen Lebenslauf erstellen. Desweiteren ist auf dieser Seite die  Job-Datenbank  "EURES"  vorhanden.

GEZ-Beitragsservice-Befreiung

Ist Ihr Einkommen gering, so dass Sie Anspruch auf Sozialleistungen haben und diese nicht beanspruchen wollen, können Sie sich von der GEZ/Beitragsservice trotzdem befreien lassen. Sie benötigen vom Grundsicherungsträger einen Sozialleistungs-Bescheid, dass Sie dem Grunde nach Sozialleistungen erhalten würden. ( § 46 Abs. 1 SGB I). Der Beitragsservice benötigt aus diesem Grunde "Härtefall" neben dem Befreiungsantrag einen Bewilligungsbescheid der Sozialbehörde und die Verzichtserklärung auf Sozialleistung.

Entlastung für Schuldner*innen ist geplant

Das Kabinett der Bundesregierung beschloss am 2.April 20, dass für Schuldner*innen künftig geringere Inkassogebühren fällig werden. Demnach sollen für Forderungen zwischen 50 und 500 € nur noch 27 € statt wie bisher durchschnittlich 59,40 € nach der ersten Mahnung verlangt werden können. Zudem soll eine niedrigere Wertstufe bis 50 € eingeführt werden, bei der 18 € fällig würden. Die Bundesregierung will auch, dass Verbraucher*innen besser und früher über Inkassogebühren informiert werden, nämlich bei Vertragsabschluss, spätestens aber bei der ersten Mahnung. Der Bundesrat muss diesen Plänen noch zustimmen.

Informationen für Frauen

Die Frauenbeauftragte und die Stelle zur Gleichberechtigung der Frau der Stadt Freiburg haben eine Liste hilfreicher Informationen und links zusammengetragen. Wir haben diese Liste in eine pdf-Datei kopiert, die Sie hier finden:

links_Frauen_2020.pdf
PDF-Dokument [45.2 KB]

Bafögschulden können bis Ende Februar 2020 auf Antrag erlassen werden.

Nach 20 Jahren werden immer noch offene Schulden künftig komplett erlassen, sofern man immer korrekt zurückgezahlt hat bzw. sich befreien lassen konnte. Auch Altschuldner können auf Antrag von dieser Regelung profitieren – sie müssen das aber bis Ende Februar 2020 beantragen. Der Erlass wird auf Altfälle ausgeweitet (§ 66a Abs. 7 n.F. BAföG). Schuldner*innen können danach binnen einer Frist von sechs Monaten nach dem 01.09.2019 durch schriftliche oder elektronische Erklärung gegenüber dem Bundesverwaltungsamt verlangen, dass für die Rückzahlung des gesamten Darlehens die Erlassregelung anzuwenden ist. Auch die neuen Freistellungsregelungen (§18a n.F. BAföG) sind auf Altfälle auf diesem Weg übertragbar.

Die neuen Regelungen werden nach Verkündung des Gesetzes hier zu finden sein:  https://www.gesetze-im-internet.de/baf_g/ 

Das zur BAföG-Reform beim BMBF https://www.bmbf.de/de/bafoeg-reform-welche-aenderungen-sind-geplant-7319.html

 Und BAföG-Reform auf Studis Online https://www.bafoeg-rechner.de/Hintergrund/art-2178-bafoeg-2019-2020-2021.php#rueckzahlung

(Harald Thome)

Antrag: bafoeg-online 

Regelbedarfsstufen 2020

RB 1

Alleinstehende / Alleinerziehende

432

(+ 8 €)

RB 2

Paare je Partner / Bedarfsgemeinschaften

389

(+ 7 €)

RB 3

Volljährige in Einrichtungen (nach SGB XII)

345

(+ 6 €)

RB 3

nicht-erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahre im Haushalt der Eltern

345

(+ 5 €)

RB 4

Jugendliche von 14 bis 17 Jahren

328

(+ 6 €)

RB 5

Kinder von 6 bis 13 Jahren

308

(+ 6 €)

RB 6

Kinder von 0 bis 5 Jahren

250

(+ 5 €)

Veränderungen gegenüber 2019 in Klammern

 

gesetzlicher Mindestlohn ab 01.01.2020: 9,35 € pro Stunde; wöchendliche Höchstarbeitszeit bei Mini-Jobs: 11,1 Stunden.

Veranstaltung  "Altersvorsorge für Frauen"

Am Donnestag, 5.12., 19:30 bis 21:30 Uhr, im Theatersaal der Volkshochschule im Schwarzen Kloster, Rotteckring 12, Freiburg findet eine Infoveranstaltung zum o.g. Thema statt. Themen sind: Was verrät der jährliche Rentenbescheid? Lässt sich auch mit kleinen Beiträgen oder im fortgeschrittenen Alter eine Vorsorge aufbauen? Welche Fördeerungen gibt es?

Veranstelt wird sie von der städtischen Kontaktstelle Frau und Beruf, dem Jobcenter und der Volkshochschule Freiburg. Die Teilnahme ist kostenfrei, eine Anmeldung ist nicht erforderlich. (BZ 29.11.19)

Höherer Freibetrag für Betriebsrenten

Der Freibetrag für den Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten wird ab dem kommenden Jahr 159,25 € im Monat betragen. Diesen Wert gab das Bundesgesundheitsministerium bekannt. Die Berliner Regierungskoalition hatte zuvor beschlossen, die heutige Freigrenze von 155,75 € beim Kassenbeitrag auf Betriebsrente in einen Freibetrag umzuwandeln. Das heißt: Ab 2020 bleiben Betriebsrenten bis zu einer Höhe von 159,25 € beiragsfrei. Der volle Beitragssatz wird nur für höhere Zahlungen fällig. (Badische Zeitung 11/2019)

Neuer Freibetrag in Grundsicherung

Neben der Grundrente will die Regierungskoalition auch die Bezieher von Grundsicherung im Alter entlasten. Bislang konnten diese nur für Einnahmen aus betrieblichen oder privaten Rentenversicherungen einen Freibetrag geltend gemacht werden. Künftig gelte dieser Freibetrag von 100 bis 212 € auch für die gesetzliche Rente. Wer zum Beispiel 100 € Rente vom Staat bezieht, darf sie zusätzlich zur Grundsicherung behalten. (Badische Zeitung 14.11.19)

Klagen im Wohngeld nun kostenfrei

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 23.04.2019 - BVerwG 5 C 2.18 klargestellt, dass bei Klagen im Streit um Wohngeld künftig keine Gerichtskosten mehr erhoben werden dürfen. Das BVerwG hat damit seine bislang gegenteilige Rechtsprechung aufgegeben.
 

Änderung beim Arbeitslosengeld

Ab 1.1.2020 besteht ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I, wenn jemand innerhalb von 30 Monaten zwölf Monate gearbeitet hat. Bisher war die Voraussetzung daran geknüpft, dass jemand zwölf Monate innerhalb von 24 Monate tätig war.

Neuer Pfändungsfreibetrag

Die gesetzlichen Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen wird ab 1.7.2019 auf 1.179,80 € erhöht (§ 850 c, ZPO). Er gilt für alle Schuldner, die keine Unterhaltsverpflichtungen erfüllen müssen. Je nachdem, wie viele Menschen ein Schuldner Unterhalt zahlen muss, erhöht sich die Pfändungsfreigrenze.

Wir empfehlen ein P-Konto anzulegen. Der Pfändungsschutz stellt sicher, dass Schuldner bei einer Pfändung ihres Arbeitseinkommens ihr Existenzminimum sichern und Unterhalt zahlen können.  

Änderungen bei Geringverdienern

Die Grenze bei den Sozialabgaben sollen ab 1.1.2019 ausgeweitet werden. Das heißt, sozialversicherungspflichtige Beschäftigte die bisher zwischen 450 bis 850 € im Monat verdient haben sollen künftig bis 1300 € geringere Sozialabgaben zahlen. Die Rentenbeiträge sollen jedoch nicht zu geringeren Rentenansprüche führen.

Krankenversicherungsbeiträge "Renten aus der Schweiz"

Ruheständler, die Rente aus der Schweiz erhalten, zahlen oft zu hohe Beiträge.

Krankenkassen wissen über Unrechtmäßigkeit dieser Praxis, denn das Bundessozialgericht hat schon vor zwei Jahren eindeutig geurteilt. Dennoch halten viele an der hergebrachten Beitragsberechnung fest. Verbraucherschützer sehen darin klaren Rechtsbruch. Betroffen sind wohl Tausende wenn nicht Zehntausende Ruheständler.

Die Krankenkasse argumentierte bei der Einführung der Beitragspflicht 2011, seien die Rente nicht als gesetzliche sondern als private Vorsorgebezüge anzusehen. Aus diesem Grunde müssten diese Rente mit dem vollen Beitragssatz statt des für Renten vorgesehenen halben Krankenversicherungsbeitragssatz erhoben werden.

(derzeit 14,6 %, also 7,3 %). Jedoch bei Zusatzversorgungen wie Betriebsrenten muss der Renter den vollen Beitrag entrichten.

Die Verbraucherzentrale empfiehlt, Widerspruch gegen die Beitragsberechnung einzulegen. Im Steitfall sei eine Beschwerde beim Bundesversicherungsamt oder eine Klage beim Sozialgericht möglich. Zu viel bezahlte Beiträge können binnen vier Jahren zurückverlangt werden. In diesem Jahr kann alos noch die Erstattung zu viel bezahlter Beiträge aus dem Jahr 2015 durchgesetzt werden.

Honorarpfleger sind nicht selbständig

Altenpflegeheime müssen auch für Mitarbeiter auf Honorarbasis Sozialversicherungsbeiträge bezahlen. Die Einrichtungen können damit Personalengpässe nicht mit selbständigen Pflegekräften überbrücken. Denn bei Honorarpflegekräften handele es sich im Regelfall um abhängig Beschäftigte. Zwar arbeiten Krankenpfleger weitgehend eigenverantwortlich. "Daraus kann aber nicht und ohne Weiteres auf eine selbständige Tätigkeit geschlossen werden", so Rainer Schlegel, Gerichtspräsident. (AZ B 12 R 6/18 R).

Koberstein-Preis für die friga 2019

diesen Preis erhielten wir mit der Freiburger Straßenschule und mit dem Motorradclub "Kuhle Wampe". Die Laudatio auf die friga hielt der Autor und Kaberettist Jess Jochimsen". Die Laudtio finden Sie hier.

Broschüre "Wenn das Geld nicht reicht ......

Unterstützungsmöglichkeiten für Frauen mit geringem Einkommen" der Stadt Freiburg. In der neuen Auflage sind erstmals auch Angebote und Anlaufstellen des Landkreises Emmendingen verzeichnet. Interessierte bekommen die kostenlose Broschüre bei der Kontaktstelle "Frau und Beruf" und der Bürgerinformation, beides im Rathaus am Rathausplatz oder im Internet unter www.frauundberuf.freiburg.de.

"Diskriminierungsverbot" gilt auch für Kirchen!

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat am Mittwoch (20.02.2019) ein Grundsatzurteil im Fall des Düsseldorfer Chefarztes getroffen. Ihm wurde 2009 wegen seiner Scheidung und Wiederheirat gekündigt. Diese Kündigung ist für das Gericht nicht rechtens. Die Begründung: ein katholischer Arbeitgeber darf einem katholischen Arbeitnehmer nicht kündigen, wenn er sich scheiden lässt.

Das Gericht beruft sich auf das Europarecht, wonach "keine kündigungsrelevante Dienstverletzung" vorgelegen hat.  Ausführliche Begründung siehe: www.humanistische-union.de

Broschüre zum Mietspiegel

Das Amt für Liegenschaften und Wohnungswesen hat eine Broschüre zum Mietspiegel herausgegeben. Die Broschüre kostet 7,50 € und kann unter 0761/201-5302 bestellt werden. Direktkauf: Amt für Liegenschaften und Wohnungswesen, Fahnenbergplatz 4; Bürgerberatung, Rathausplatz 2-4; und in manchen Ortsverwaltung. Online-Rechner und kostenloser Download der Broschüre unter www.freiburg.de/mietspiegel

Mietobergrenze in Freiburg für Hartz IV-Bezieher*innen

 

Personenzahl/ Haushaltsgröße

Kaltmiete

Kalte Nebenkosten

Angemessene Mietkosten

Alleinstehende/r

411,30 €

76,50 €

487,80 €

Haushalt mit 2 Personen

489,60 €

102,00 €

591,60 €

Haushalt mit 3 Personen

591,75 €

127,50 €

719,25 €

Haushalt mit 4 Personen

736,20 €

153,00 €

889,20 €

Haushalt mit 5 Personen

916,65 €

178,50 €

1.095,15 €

Haushalt mit 6 Personen

1.100,40 €

204,00 €

1.304,40 €

Haushalt mit 7 Personen

1.242,00 €

229,50 €

1.471,50 €

Haushalt mit 8 Personen

1.323,00 €

255,00 €

1.578,00 €

 

Bitte beachten Sie: Es handelt sich dabei um Höchstgrenzen, auf die nicht zwingend ein Rechtsanspruch besteht.

 

Beitragsentlastung für Selbständige ab 2019

Hohe Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse überfordern oft Kleinselbstständige, die sich gern gesetzlich versichern wollen. Wenn die tatsächlichen Einnahmen einen gewissen Betrag unterschreiten, wird zur Berechnung des Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrags ein unterstelltes Mindesteinkommen herangezogen, das im Jahr 2018 bei 2283,75 € mit einem monatlichen Beitrag zur Krankenversicherung von mindestens 353,99 € und zur Pflegeversicherung von mindestens 58,24 € lag. Ab dem 1. Januar 2019 wird diese Regelung gelockert: Die Bundesregierung hat das unterstellte Mindesteinkommen für hauptberuflich Selbständige mehr als halbiert und für 2019 auf monatlich 1038,33 € herabgesetzt. Während des Bezugs von Kranken- oder Mutterschaftsgeld wird künftig kein Mindesteinkommen mehr unterstellt. Der Beitrag incl. Pflegeversicherung liegt bei ca. 190 € monatlich.

Ausbildungsförderung

Die Franz-Xaver- und Emma Seiler-Stiftung vergibt Projektmittel zur Unterstützung junger Menschen in der Ausbildung im Handwerk. Gefördert werden Projekte, die benachteiligten Jugendlichen ausbildungsbegleitende Unterstützungsleistungen anbieten. Die Förderrichtlinien sowie das Antragsformular finden sich auf der Website der Stiftungsverwaltung Freiburg. Anträge können bis Ende Februar 2019 eingereicht werden. Infos: www.stiftungsverwaltung-freiburg.de

Kindergeld: Zu den Voraussetzungen für ein erkranktes, aber weiter ausbildungswilliges Kind

Ist ein volljähriges Kind ausbildungswillig, aber zeitweise wegen einer Erkrankung nicht in der Lage, sich um einen Ausbildungsplatz zu bemühen, kann bei entsprechendem Nachweis rückwirkend Anspruch auf Kindergeld bestehen.

Praxistipp: Ist eine Krankheit der Grund für die Unterbrechnung einer Ausbildung oder der Suche nach einem Ausbildungsplatz, sollten bis zur Klärung der Rechtslage - die Revision gegen die Entscheidung ist beim Bundesfinanzhof anhängig - weiterhin möglichst zeitnah ein entsprechendes ärztliches Attest und eine Erklärung des Kindes über die fortbestehende Ausbildungswilligkeit bei der Familienkasse vorgelegt werden.

Ferner ist zu beachten, dass rückwirkende Kindergeldzahlungen durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz eingeschränkt wurden. Das heißt: Kindergeld wird rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt, in dem der antrag auf Kindergeld eingegangen ist. Dies gilt erstmals für Anträge, die nach dem 31.12.17 eingehen.

Kindergeld

Ab Juli 2019 wird das Kindergeld um 10 € je Kind und Monat erhöht. Dies bedeutet: jeweil 204 € für das erste und zweite Kind, für das dritte Kind 210 € sowie 235 € für jedes weitere Kind.

Kinderfreibetrag

Der Kinderfreibetrag soll ab 1.1.2019 von derzeit 4.788 € (2.394 € je Elternteil) auf 4.980 € (2.490 € je Elternteil) und ab 1.1.2020 um weitere 192 € auf 5.172 € (bzw. 2.586 € je Elternteil) erhöht werden.

Allgemeine Änderungen

Die Krankenversicherungsbeiträge werden ab dem 1.1.2019 wieder paritätisch geleistet (Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen jeweils 50 %)

Bei der Arbeitslosenversicherung sinkt der Beitrag um 0,5 %.

Die Pflegeversicherung erhöt sich um 0,5 % auf 3,05 %. Rentner und Selbständige müssen den gesamten Anteil ALLEIN tragen.

Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn wird ab dem 1.1.2019 von 8,84 € auf 9,19 € und ab dem 1.1.2010 auf 9,35 € erhöht.

Riesterrente

Überschuldete Personen, die über einen Riester-Vertrag verfügen, konnten bislang nicht sichser sein, ob dessen Rückkaufswert zur Insolvenzmasse gehört. Der BGH stellt klar: Ansprüche aus einem Riester-Vertrag sind nicht pfändbar. (BGH Az. IX ZR 21/17)

Regelbedarfe (RB) für Alg II und Sozialhilfe ab 2019

 

RB

 

Euro

 

1

Alleinstehende, Alleinerziehende

424

+8

2

Zwei volljährige Partner

382

+8

3

Nicht erwerbstätige BG-Angehörige von 18 bis 25 Jahre

339

+7

4

Jugendliche von 14 bis 17 Jahren

322

+6

5

Kinder von 6 bis 13 Jahren

302

+6

6

Kinder bis 5 Jahre

245

+5

 

Die Regelbedarfe sollen ein Mindestmaß an Absicherung des Lebensunterhalts gewährleisten. Ggf. werden außerdem Kosten für Wohnung und Heizung sowie Kosten für besondere Lebenslagen übernommen. Nähere Infos bei der friga e.V.

 

Sachbezugswerte für 2019

Mahlzeit:

Frühstück      53 €/mtl.     1,77 €/täglich

Mittagessen   99 €/mtl.     3,30 €/täglich

Abendessen   99 €/mtl.     3,30 €/täglich