Wir können anders ...
Wir können anders ...

Ab 8.8.2022 bis zum 12.8.2022 ist die friga geschlossen. Wir machen URLAUB! Am 16.8. sind wir wieder zu erreichen.

Solidarität mit den Frauen dieser Welt

Anlässlich des Internationalen Frauentags laden wir zur Miniausstellung ein:

Wohnungslose/Obdachlose erhalten Heizkostenzuschuss

Das Freiburger Gericht hat zum erstenmal zu diesem Thema zugunsten Wohnungsloser bzw. Obdachlose Anfang Januar 2022 entschieden. Das Freiburger Jobcenter lehnte die Übernahme für die Beihilife ab, obwohl der Geklagte jahrelang auch Beihilfe für die Beheizung mit einem Camping-Gasstrahler die Kosten bewilligt bekam. Grund: Leistungen für die Heizung setzten eine Unterkunft voraus, ein Zelt stelle aber keine Unterkunft im Sinne des Gesetzes dar. Das Gericht habe das Jobcenter nun verpflichtet, Heizbeihilfen in Höhe der Anschaffungskosten bis zu 50 Euro monatlich zu zahlen. Der Heizungsbedarf sei dem physischen Existenzminimum zuzuordnen, so das Gericht.

Impflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen

Im Dezember 2021 haben Bundestag und Bundesrat eine Impfpflicht für Beschäftigte von Pflegeunternehmen und -einrichtungen beschlossen. Demnach müssen Arbeitnehmer:innen, freie Mitarbeiter:innen, auch Leiharbeiter:innen, Azubis, BFDs/JFDs, Ehrenamtliche sowie Praktikant:innen ihrem Arbeitgeber bis zum 15. März 2022 einen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen. Die Auflage gilt unabhängig von der Art der Tätigkeit: in der Pflege und Betreuung von Patient:innen, in der Verwaltung oder der Hausreinigung. Welche Einrichtungen und Unternehmen betroffen sind, finden Sie im Fachinfo vom 20.12.2021 des Paritätischen Gesamtverband. Die Impfpflicht ist befristet bis zum 31.12.2022.

 

Wer den geforderten Nachweis nicht vorlegen kann oder will, darf ab 16.03.2022 nicht mehr beschäftigt werden und es entfällt die Lohnzahlungspflicht der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers, die außerdem das zuständige Gesundheitsamt benachrichtigen müssen. Eine Ausnahme wird für Menschen gemacht, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen dürfen, worüber ein ärztlicher Nachweis vorgelegt werden muss. Bis zum 15.03.2022 bleibt die Lohnzahlungspflicht jedoch bestehen, auch wenn die/der Arbeitgeber:in auf die Nachweise bestehen und Betroffene ohne nicht (mehr) beschäftigen will.

 

Theoretisch bestünde - auch bei Fortbestand des Beschäftigungsverhältnisses - ein Anspruch auf Alg I, denn Betroffene ohne Nachweise sind im Sinne des leistungsrechtlichen Kontextes des SGB III beschäftigungslos. Uns liegen noch keine Infos darüber vor, ob und auf welcher Grundlage in dem Fall eine Sperrzeit verhängt werden würde. Gleiches gilt für eine Sanktion beim Alg II.

 

Regelbedarfsstufen [RB] 2022

 

RB 1

Alleinstehende / Alleinerziehende

449
(+ 3 €)

RB 2

Paare je Partner / Bedarfsgemeinschaften

404
(+ 3 €)

RB 3

Volljährige in Einrichtungen (nach SGB XII)

360
(+ 3 €)

RB 3

nicht-erwerbstätige Erwachsene unter
25 Jahre im Haushalt der Eltern

360
(+ 3 €)

RB 4

Jugendliche von 14 bis 17 Jahren

376
(+ 3 €)

RB 5

Kinder von 6 bis 13 Jahren

311
(+ 2 €)

RB 6

Kinder von 0 bis 5 Jahren

285
(+ 2 €)

Veränderungen gegenüber 2021 in Klammern

Mindestlohn 2022

Der gesetzliche Mindeslohn laut Mindestlohngesetz beträgt

ab 01.01.2022: 9,82 €

ab 01.07.2022: 10,45 €

 

Für Minijobber:innen bedeutet das eine maximale Arbeitszeit von

45,82 Stunden/Monat ab 01.01.2022

43,06 Stunden/Monat ab 01.07.2022

 

Die Parteien der Ampelkoalition haben sich darauf verständigt, den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde anheben zu wollen. Die KOS weist darauf hin, und bezieht sich auf Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums, dass der Mindestlohn 12,63 Euro betragen müsste, damit Arbeitnehmer:innen nach 45 Jahren in Vollzeittätigkeit nicht in die Grundsicherung nach dem SGB XII rutschen.

 

Persönliche Beratungen bei der friga

sind weiterhin möglich. Zu Beginn des Gesprächs müssen wir überprüfen, ob Sie geimpft, genesen oder getestet sind. Der Test sollte nicht länger als 24 Stunden vor dem Termin zurück liegen. Bitte bringen Sie die entsprechenden Nachweise unbedingt mit.

 

Wie gehabt bitten wir auch darum, die Termine vorab mit uns zu vereinbaren. Selbstverständlich beraten wir auch am Telefon oder per Emailkontakt.

 

Stand 10.01.2022

Keine Originale an die Behörden!

Anträgen auf Leistungen wie Arbeitslosengeld, Wohngeld und anderen müssen viele Nachweise beigelegt werden. Wir weisen noch einmal darauf hin bzw. erinnern daran, bei den Behörden keine Originale einzureichen. Die Dokumente werden eingescannt und dann vernichtet. Sie fehlen dann möglicherweise an anderer Stelle. Wer keine Möglichkeit zum Kopieren oder Einscannen hat, kann sich an uns wenden.