Wir können anders ...
Wir können anders ...

Auch und gerade jetzt

Ganz herzliche Einladung

Zu unserem zweiten online Erzählcafé am Mittwoch, 16.06.2021 ab 14 Uhr. Wir freuen uns auf Sie / Euch und auf Ihre / Eure Erfahrungen mit der Arbeitsuche, dem Umgang mit Ämtern und was sonst eine Herausforderung darstellt.

Mehr Informationen zu dem Prrojekt "Bist Du dabei? unter aktuelle Projekte.

 

Hier kann man einchecken: www.bit.ly/3hatuKQ

Neue Angebote bei der friga

"Online-Anträge - mit Unterstützung geht es leichter" und


"Bist Du dabei - Erzählcafé"

 

heißen die neuen friga-Angebote. Ausführliche Vorstellung unter "aktuelle Projekte". Einfach mal reinklicken!

 

Und noch ein kleiner Hinweis auf das Projekt "Plaudertelefon" der Freiburger Bürgerstiftung:

Plaudertelefon
img-210520105944-001.pdf
PDF-Dokument [54.1 KB]

Kostenübernahme für einen Autoabstellplatz?

Ein Bundessozialgerichtsurteil (BSG) stellt klar: Jobcenter müssen die Kosten für einen zur Wohnung gehörenden Autostellplatz übernehmen, wenn der nicht vom Mietvertrag abtrennbar ist und die Kosten für Unterkunft und Heizung insgesamt angemessen sind. Aus dem Gesetz lasse sich keine Pflicht ableiten, eine angemessene Wohnungsmiete noch weiter zu reduzieren, lautet es in der Urteilsbegründung.

 

Die BZ berichtete über einen Fall, bei dem das Jobcenter Freiburg die Kosten für einen Stellplatz in der Tiefgarage eines Miethauses nicht übernehmen wollte, weil der an eine andere Person hätte weiter vermietet werden können. Die Vermieterin stimmte einer Untervermietung aber nicht zu, auch eine isolierte Kündigung wäre nicht möglich. Deshalb und weil die Gesamtkosten für die Wohnung entsprechend der Freiburger Mietrichtwerte angemessen waren, hätte der Klägerin auch der Anteil für den Stellplatz ersetzt werden müssen.

 

Leistungsbezieher:innen, bei denen die Kosten für einen Autostellplatz ebenfalls nicht übernommen werden, können den Bescheid überprüfen lassen und die Zahlung zumindest für ein Jahr rückwirkend nachfordern. Das Aktenzeichen zum Urteil lautet:
B 14 AS 39/20 R

Höhere Pendeler-Pauschale

Ab 1.1.2021 steigt die Pauschale auf 35 Cent pro Kilometer - aber nur für die Strecke jenseits von 20 km pro Fahrt. Wer also 35km in die Firma fährt, kann pro Tag 6,00 plus 5,25 Euro geltend machen (20*30 Cent + 15 x 35 Cent).

 

Mobilitätsprämie ab 21 km für Verdiener, die keine Steuern zahlen. Er erhält 4,9 Ent jeden Kilometer, den er mehr als 20 km fährt. Bei Kilometern zur Firma als 73,5 Cent (15*4,9 Cent) pro Fahrt. Die Mobilitätsprämie muss mit der Steuererklärung beantragt werden.

Neue KdU-Richtwerte

Die Stadt Freiburg hat die Mietrichtwerte für die Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) aktualisiert. Bei der Nettokaltmiete (Basismiete) gelten ab dem 01.01.2021 folgende Werte:

 

Haushaltsgröße

Wohnungsgröße

qm-Preis / €

1 Person

45 qm

10,14

456,30

2 Personen

60 qm

9,45

567,00

3 Personen

75 qm

9,36

702,00

4 Personen

90 qm

9,48

853,20

5 Personen

105 qm

9,66

1.014,30

6 Personen

120 qm

9,82

1.178,40

7 Personen

135 qm

9,93

1.340,55

8 Personen

150 qm

9,95

1.492,50

 

Die durchschnittlichen Betriebskosten wurden durch Gemeinderatsbeschluss auf eine Untergrenze von 1,70 €/qm festgelegt. Die Heizkosten sind darin nicht enthalten.

Regelbedarfsstufen [RB] 2021

RB 1

Alleinstehende / Alleinerziehende

446

(+ 14 €)

RB 2

Paare je Partner / Bedarfsgemeinschaften

401

(+ 12 €)

RB 3

Volljährige in Einrichtungen (nach SGB XII)

357

(+ 12 €)

RB 3

nicht-erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahre im Haushalt der Eltern

357

(+ 12 €)

RB 4

Jugendliche von 14 bis 17 Jahren

373

(+ 45 €)

RB 5

Kinder von 6 bis 13 Jahren

309

(+   1 €)

RB 6

Kinder von 0 bis 5 Jahren

283

(+ 33 €)

Veränderungen gegenüber 2020 in Klammern

Erstmalig wird die Leistung für den persönlichen Schulbedarf fortgeschrieben. Die Leistung wird ab 2021 von 150 Euro auf 154,50 Euro angehoben. Auszahlung: 51,50 Euro Anfang 2021 für das zweite Schulhalbjahr,
103 Euro im Sommer für das folgende erste Schulhalbjahr.

Gesetzlicher Mindestlohn

In den nächsten zwei Jahren steigt der Mindestlohn in vier Stufen:

ab 01.01.2021 beträgt er 9,50 €

ab 01.07.2021 beträgt er 9,60 €

ab 01.01.2022 beträgt er 9,82 €

ab 01.07.2022 beträgt er 10,45 €

 

Für Minijobber*innen bedeutet das eine maximale Arbeitszeit von

47,37 Stunden/Monat ab 01.01.2021

46,88 Stunden/Monat ab 01.07.2021

45,82 Stunden/Monat ab 01.01.2022

43,06 Stunden/Monat ab 01.07.2022

 

Es wird weiterhin Ausnahmen geben, in denen der gesetzliche Mindestlohn nicht gezahlt werden muss, z.B. bei Auszubildenden und Langzeiterwerbslosen in den ersten sechs Monaten.

Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale

Die steuerlichen Freibeträge bei den Pauschalen für ehrenamtlich bzw. bürger-schaftlich Tätige wurden zum Jahreswechsel angehoben.

Bei der Übungsleiterpauschale für Trainer*innen oder Ausbilder*innen liegt er bei 3.000 € (vorher 2.400 €); bei der Ehrenamtspauschale für Kassenwarte oder Schriftführer*innen in gemeinnützigen Vereinen liegt er bei 840 € (vorher 720 €).

Nach § 11b SGB II Absetzbeträge werden diese Pauschalen bei der Berechnung von Alg II berücksichtigt.

Niedrigere Inkassokosten für Schuldner

Die Ikassogebühren in Deutschland sollen insbesondere für Schuldner kleiner Beträge sinken. Eine entsprechende Reform beschloss der Bundestag (AfD, FDP, Linke und Grüne stimmten dagegen). Künftig müssen Inkassodienstleister Schuldner beim ersten Kontakt unter anderem darüber informieren, in wessen Auftrag sie handeln, um welchen Vertrag es geht und welche Kosten bei Verzug entstehen könnten. Bei Forderungen von bis zu 50 Euro dürfen die Inkassokosten, die Schuldner zusätzlich zahlen müssen, nicht höher ausfallen als ddie Forderung selbst.  (BZ: 28.11.20)

"Inklusive Demokratie – Die Sicht von Menschen in prekären Lebenslagen auf die Demokratie“

Das ist der Titel eines Forschungsprojekts der Universität Stuttgart, Leitung Prof. Dr. Bächtiger, in Zusammenarbeit mit dem Sozialunternehmen Neue Arbeit gGmbH, ebenso Stuttgart.

 

Darum geht es in dem Projekt:

 

„Viele Bürgerinnen und Bürger sind unzufrieden mit dem Funktionieren der repräsentativen Demokratie in Deutschland.

Es stellt sich die Frage, ob das schwindende Vertrauen nur auf die handelnden politischen Akteure zurückzuführen ist, oder ob auch unser repräsentatives System ergänzt oder verändert werden muss?

 

Es geht um Ihre Meinung zu den Fragen:

  • Wie sollen in unserer Demokratie Entscheidungen getroffen werden?

  • Wer soll die Entscheidungen treffen?“

Das Projekt richtet sich ausdrücklich an Menschen in so genannten prekären Lebenslagen, also Arbeitnehmer*innen in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen und/oder mit kleinen Einkünften sowie Bezieher*innen von Alg I und II, Erwerbs-minderungsrente, Grundsicherung, Wohngeld, Krankengeldzuschlag. Interessierte sind eingeladen, sich an einer online-Befragung zu beteiligen. Die Befragung dauert ca. 20 -30 Minuten; als Aufwandsentschädigung werden Wertgutscheine von
je 25 € verlost.

 

Zur Befragung heißt es weiter: „Die Auswertung erfolgt vollständig anonymisiert. Es ist selbstverständlich, dass die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eingehalten werden.“

 

Und hier finden Sie die Befragung:
https://stuttgartsowi.eu.qualtrics.com/jfe/form/SV_4TalWl55Fae8aDH

 

Bei Fragen können Sie sich an Jan Velimsky und Mauel Weber wenden:
Inklusive-Demokratie@gmx.de

 

Weitere Informationen finden Sie hier:
https://www.zirius.uni-stuttgart.de/participation-and-deliberation-lab

 

Beratung in Landwasser und Rieselfeld (K.I.O.S.K.)

Vom 30.07. bis 12.09.2020 haben die Quartiersbüros in Landwasser und Rieselfeld geschlossen. Deshalb gibt es dort in dieser Zeit keine friga-Sprechstunde. Bewohner*innen dieser Stadtteile können selbstverständlich in unsere Hauptstelle in der Habsburgerstr. 9 kommen. Am besten rufen Sie uns vorher kurz an.

Beratung

Unsere Beratungsstelle ist auch während der Corona-Krise für Sie geöffnet. Wir bitten Sie um Verständnis, dass wir unsere Beratungen nur mit Mundschutz durchführen. 23.03.2020

GEZ-Beitragsservice-Befreiung

Ist Ihr Einkommen so gering, dass Sie Anspruch auf Sozialleistungen haben, Sie diese aber nicht beanspruchen wollen, können Sie sich vom Beitragsservice der Rundfunkanstalten (GEZ) trotzdem befreien lassen. Dazu benötigen Sie vom Grundsicherungsträger einen Bescheid, der belegt, dass Sie einen Anspruch auf Sozialleistung haben. Den Bewilligungsbescheid und eine Verzichtserklärung (§ 46 Abs. 1 SGB I) reichen Sie dann zusammen mit dem Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren beim Beitragsservice ein.

BSG-Urteil: (AZ B 850 15/19)

Nach vollständigem Eingang von Antragsunterlagen muss die Sozialbehörde nach 6 Monaten einen Bescheid erstellen. Geschieht dies nicht, sind die ausstehenden Leistungen bis zum Tag der ersten Auszahlung zu verzinsen.

 

Anmerkung: Untätigkeitsklage einreichen § 88 SGG

Bearbeitungsdauer: Widerspruch 3 Monate

                           Überprüfungsantrag  6 Monate

Bundesfinanzhof: Urteil zum Kindergeld (AZ IIIR 44/17)

Wenn ein Kind aufgrund einer genetischen Veranlagung vor dem 25 Lebensjahr  schon deutliche Beeinträchtigungen hat, muß das Kindergeld über das 25 Lebensjahr hinaus gezahlt werden. Dies gilt besonders für genetischbedingte Krankheiten wie bipolare Störungen und schwere Depressionen.

ALG II Schuldenerlass für volljährige Kinder nach §  1629 a BGB

Wir wollen nochmals darauf Aufmerksam machen, dass

 

Kinder aus Hartz-IV-Familien müssen mit Erreichen des 18. Lebensjahres schuldenfrei ins Erwachsenenleben starten können. Haben die Eltern zuvor für ihr noch minderjähriges Kind zu hohe Hartz-IV-Leistungen erhalten, darf das Jobcenter das Geld vom Kind ab dessen Volljährigkeit nur insoweit einfordern, als das Kind über Vermögen verfügt.

Dieses Urteil hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am 28. November 2018 gefällt (Az.: B 14 AS 34/17 R und B 4 AS 43/17 R). Die betroffenen Kinder könnten sich auf die im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerte Beschränkung der Minderjährigen-Haftung berufen. Diese wurde nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1986 eingeführt. Danach müssen Kinder nicht voll für Altschulden haften, die ihre Eltern für sie zu verantworten haben. Die volljährig gewordenen Kinder müssen nur mit dem Vermögen einstehen, welches sie zum Stichtag ihres 18. Geburtstags besaßen. So soll verhindert werden, dass die nun volljährigen Kinder ihr Erwachsenenleben gleich mit Schulden beginnen.

 

Größere Geldgeschenke sollten im Hinblick auf § 1629a BGB nicht vor dem 18. Geburtstag erfolgen, sondern einige Tage danach. (14.12.2018)