Wir können anders ...
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Aktuelles

Krankenkasse

Entscheidet eine Krankenkasse nicht innerhalb der gesetzlichen Frist über den Antrag eines Versicherten, gilt die geforderte Leistung als genehmigt (innerhalb von drei Wochen bzw. bei einem vorgesehenes Gutachterverfahren hat die Krankenkasse ab Antragseingang innerhalb von sechs Wochen zu entscheiden). Das hat das Bundessozialgericht entschieden. (Az:B 1 KR 15/17 R und Ba KR 24/17 R)

Mindestlohn im Baugewerbe steigt

ab 1.1.2018 steigt der Mindestlohn für Beschäftige am Bau.

Ungelernte am Bau erhalten 11,75 € ab 1.1.2018 und ab 1.3.2019 auf 12,20 €.

Facharbeiter in Westdeutschland erhalten 15,20 € ab 1.1.2018 (BZ 19.10.2017)

Kündigung in der Probezeit

Mitarbeiter in der Probezeit haben in der Regel eine auf zwei Wochen verkürzte Kündigungsfrist. Falls der Arbeitsvertrag allerdings eine Klausel enthält, wonach eine längere Kündigungsfrist besteht, gilt diese auch in der Probezeit. Zumindest wenn die Kündigungsfristenregelung nicht klar erkennen lässt, dass sie erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ist es nicht Aufgabe des Arbeitnehmers, darüber zu rätseln, welche Fristen tatsächlich gelten sollen. In diesem Fall sind die aus Arbeitnehmersicht günstigeren Fristen anzuwenden. Auch für den Fall, dass die Probezeitklausel dadurch keine Rechtswirkung mehr hat. (Aktenzeichen: 6AZR 705/15)

Krankenkasse zahlen Brille ab sechs Dioptrien

Die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen unter bestimmten Voraussetzungen wieder die Kosten für die Anfertigung von Sehhilfen wie Brillen oder Kontaktlinsen. Anspruch hat künftig, wer von Kurz- oder Weitsichtigkeit von wenigstens sechs Dioptrien betroffen ist und eine ärztliche Verschreibung vorlegen kann. Im Falle einer Hornhautverkrümmung gilt eine Grenze von vier Dioptrien. Wer diese Grenzen nicht erreicht, haben bei einigen Krankenkassen die Möglichkeit, Kostenzuschüsse für Brillengläser oder Kontaktlinsen im Rahmen von Zusatzleistungen oder Bonusprogrammen zu erhalten. Die Spanne liegt dabei von pauschalen Zuschüssen für jedes Brillenglas zwischen 25 und 100 Euro. Finanziell noch attraktiver ist das Einlösen von Bonuspunkten. Hier sind je nach Krankenkasse bis zu 400 Euro im Kalenderjahr möglich. (BZ September 17)

Jobs für Eltern

Am Mittwoch, 13. September, arrangiert das Jobcenter Freiburg in Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber-Service der Agentur für Arbeit Freiburg in der Lehener Straße 77 ein Treffen von knapp 200 arbeitslosen Eltern mit Arbeitgebern, um über Einstellungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten zu sprechen.

Mütter und Väter, die aufgrund der Kinderbetreuung in ihren beruflichen Möglichkeiten eingeschränkt waren, können die frei werdende Zeit nun nutzen, um ins Berufsleben zurück zu kehren. „Die Chancen dazu sind jetzt besonders günstig, da mit der einsetzenden Herbstbelebung viele Arbeitgeber verstärkt Personal suchen“, begründet der Geschäftsführer des Jobcenters Freiburg, Ulrich Lang, den Zeitpunkt der Aktion. Eine wichtige Anlaufstelle sind die Beauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt. Susanne Kaiser (Telefon +49 761 2710 632) berät Eltern, die vom Jobcenter Freiburg betreut werden, in allen Fragen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zu Fördermöglichkeiten, zum Beispiel der beruflichen Qualifizierung. Elsa Moser (+49 761 2710 266) berät Unternehmen zu den Themen familienfreundliche Arbeitsbedingungen sowie Beschäftigung und Ausbildung in Teilzeit.

Arbeitsrecht für Frauen

Am Donnerstag, 14.9.17, 16 Uhr bei der Arbeitsagentur Freiburg in der Lehener Str.77 informiert Rechtsanwalt Bernd Wieland über die neuen Regelungen des Arbeitsrecht, die insbesonders für Frauen wichtig sind. Themen sind: Unerlaubte Fragen im Vorstellungsgespräch, Besonderheiten beim Kündigungsrecht, Mini- und Midijobs sowie Teilzeitbeschäftigungen und Befristungen. Die Veranstaltung ist kostenfrei. 

Rente und Grundsicherung

Wer eine kleine Rente bezieht und daneben Grundsicherung, für den bleiben freiwillige Zusatzrenten künftig bis zu ca. 200 Euro anrechnungsfrei. Das gilt für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie bei der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt in der Kriegsopferfürsorge. Tritt am 1.1.2018 in Kraft.

Nachhaltigkeit grenzüberschreitend - Solidarische Nachbarn

Solidarische Nachbarn - nachhaltig wirtschaften am Oberrhein

Viele Organisationen setzen ihre Kräfte gemeinsam dafür ein, eine soziale, ökologische und solidarische Wirtschaft in unserer Region zu entwickeln und überwinden dabei Hindernisse: sprachliche Grenzen, Verwaltungsgrenzen und Finanzierungslücken.

Solidarische Nachbarn - Voisins solidairesAn dieser zweitägigen Tagung mit Referaten und Diskussionen, viel Zeit für informellen Austausch, einer kleinen Messe und Workshops entwickeln wir neue Ideen und Kooperationsformen für und zwischen Vereinen, Initiativen und anderen Organisationen aus Basel, Freiburg und Mulhouse.

Die Tagung hat drei inhaltliche Schwerpunkte: 

  • Urbanes Gärtnern 
  • Der Kampf gegen Erwerbslosigkeit von älteren Menschen 
  • Der Wandel zu nachhaltigem Wirtschaften

Am Samstag werden in Workshops drei methodische Schwerpunkte gesetzt:

  • Projektfinanzierung/ Fundraising
  • Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit
  • Sprach- und andere Barrieren fürs Engagement

Interessierte Vereine und Gruppierungen, die über die Grenzen schauen wollen, um mit den Nachbarn Neues zu entwickeln, sind herzlich eingeladen.


 

 

 

 

 

Die Tagung wird vom Interreg-Programm der Europäischen Union unterstützt.

Anfahrt zum Tagungsort

Centre socio-culturel PAX
54 Rue de Soultz, 68200 Mulhouse-Bourtzwiller

Straßenbahn Linie 1, Richtung Chataignier, 20 Minuten vom Bahnhof Mulhouse

Parkmöglichkeiten auf der anderen Straßenseite

Anreise aus Freiburg am Freitag:

wir empfehlen den öffentlichen Nahverkehr
(zusätzlich zur Regiokarte 9,60 Euro hin und zurück)

  • Freiburg Hauptbahnhof ab 11.15 Uhr
  • Umsteigen in Müllheim, ab 11.40 Uhr
  • Bahnhof Mulhouse Ville, an 12.05 Uhr

Rückreise nach Freiburg am Samstag:

  • Bahnhof Mulhouse Ville, ab 17.51 Uhr
  • Umsteigen in Müllheim, ab 18.23 Uhr
  • Freiburg Hauptbahnhof, an 18.44 Uhr

Fahrplan Freiburg-Mulhouse

Termin: 
Freitag, 22. September 2017 - 13:30 bis Samstag, 23. September 2017 - 16:00
Ort: Centre socio-culturel PAX, 54 Rue de Soultz, 68200 Mulhouse-Bourtzwiller
Teilnahmegebühr: Eintritt frei, Verpflegungsspenden erbeten
Teilnehmerzahl: ca. 120
Veranstalter: 
Maison de la Citoyenneté Mondiale (Mulhouse), Kontaktstelle für Arbeitslose und Genossenschafts Netz Soziale Ökonomie (Basel), Fabrik, friga und Treffpunkt Freiburg (Freiburg)
Zur Anmeldung: hier klicken

Bundesweiter Aktionstag "Reichtum umverteilen"

mehr Informationen unter: www.reichtum-umverteilen.de

Scheidungskosten nicht mehr absetzbar

Gemäß dem Urteil vom Bundesfinanzhof, Urteil AZ.: VIR9/16 gelten die Ausgaben für einen damit verbundenen Rechtsstreit nicht als außergewöhnliche Belastung. Seit 2013 sollen Finanzämer Prozesskosten nur noch in bestimmten Fällen als außergewöhnliche Belastungen anerkennen. Und zwar, wenn der  Steuerpflichtige ohne den Prozess Gefahr liefe, seine  Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse  nicht  mehr im üblichen Rahmen befriedigen zu können. (BZ vom 19.8.17)

Bildungsprämie - Neue Regelung -

Menschen mit geringem Einkommen erhalten mehr Möglichkeiten eine berufliche Weiterbildung zu erhalten. Die bisherige Altersbegrenzung fällt zukünftig weg. Alle Erwerbstätige, die mindestens 15 Stunden pro Woche arbeiten, können die Förderung jetzt erhalten. Ihr zu versteuerndes Einkommen darf nicht mehr als      20 000 Euro oder 40 000 Euro Ehepartner pro Jahr betragen. Die Förderung beträgt 50 Prozent der Veranstaltungskosten. Infos: www.bildungsprämie.info (BZ 15.8.2017)

Klagefrist nach Kündigung

Eine Kündigung ist für die meisten Arbeitnehmer ein Schock. Wer sich wehren will, muss aber rasch handeln und innerhalb von drei Wochen nach Zugang einer Kündigung beim Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage erheben (nicht beim Amtsgericht!). Ein Widerspruch nur beim Arbeitgeber oder Betriebsrat hilft nicht. Nach Ablauf der Frist gilt die Kündigung als wirksam, auch dann, wenn man die Frist nicht kannte, wenn man zu spät von der Kündigung erfahren hat und sogar dann, wenn der Arbeitgeber die Kündigung an die Heimatadresse zustellt, obwohl er von einer Urlaubsreise weiß! Sie gilt strikt bei allen Kündigungen, also auch für Schwerbehinderte und Schwangere. Die Frist läuft ab Zugang der Kündigung, nicht schon ab Datum des Schreibens. Wer also eine Kündigung am Donnerstag, den 20. Juli erhalten hat, dessen Klage muss spätestens drei Wochen später, am Donnerstag, den 10. August um 24 Uhr im Briefkasten des Arbeitsgerichts liegen. Nur wer unverschuldet die Frist versäumt hat, zum Beispiel erst nach dem Ablauf der Frist aus dem Urlaub kommt, kann innerhalb von zwei Wochen nach Urlaubsrückkehr einen Antrag auf nachträgliche Zulassung der Klage stellen (ratsam: durch einen Anwalt). Nur dann, wenn die Kündigung nicht schriftlich, sondern nur mündlich, per Fax oder E-Mail erklärt wurde, gilt die Frist nicht. Aber auch dann nicht lange fackeln! Das Klagerecht kann nämlich verwirken, wenn der Arbeitgeber neben dem Zeitablauf aus weiteren Umständen folgern darf, man werde sich nicht mehr wehren. Frisch geklagt ist also (meistens) halb gewonnen! Übrigens: eine Klage kann man zunächst auch mal selbst erheben. Die Rechtsantragstellen bei den Arbeitsgerichten helfen kompetent bei der Formulierung. (RA Höllwarth, Freiburg, BZ im Juli 2017)

Angemessene Heizkosten - ALG II

Dank eines einstimmigen Beschlusses richten sich die Grenzwerte für die Prüfung, ob Heizkosten angemessen sind, nun nach dem Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes. BZ 13/7/2017

Transparenz bei Gehältern

Zum 1.7.2017 ist das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen in Kraft getreten. Damit will der Gesetzgeber insbesondere von Arbeitnehmerinnen, aber auch den Arbeitnehmern in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeitern einen Auskunftsanspruch an die Hand geben. Er soll es ihnen erleichtern, das Gebot gleichen Entgelts für Frauen und Männer für gleiche und gleichwertige Arbeit durchzusetzen.

Elterngeldrecht

Nach Auffassung des BSG wird bei der Berrechnung des Elterngeldes "Weihnachts- und Urlaubsgeld nicht berücksichtigt. Das Elterngeld wird nur auf Grundlage des laufenden Durchschnittseinkommens - in dem die letzten zwölf Kalendermonate vor dem Monat der Geburt umfassenden Bemessungszeitraum bewilligt. Das vertraglich zustehende und im Bemessungszeitraum gezahlte Urlaubs- und Weihnachtsgeld gehört nicht zum laufenden Arbeitseinkommen, sondern zu den für die Bemessung des Elterngeldes unmaßgeblichen sog sonstigen Bezügen. (B 10 EG 5IIR vom 29.6.2017)

Unterhaltsvorschuss-Reform ab 1.7.2017

Zum 01.07.2017 treten weitreichende Veränderungen beim Unterhaltsvorschuss in Kraft. So wird ab dem 01. Juli 2017 der Unterhaltsvorschuss nicht nur für Kinder bis 11 Jahren (bzw. 12. Geburtstag) gezahlt, sondern bis zum 18. Geburtstag ausgeweitet was bedeutet, dass Alleinerziehende künftig auch für ihre Kinder zwischen 12 und 17 Jahren Unterhaltsvorschuss durch das Jugendamt erhalten.

Da sich der Unterhaltsvorschuss am Mindestunterhalt orientiert, beläuft sich die Höhe dann auf:

  • bis zum 6. Geburtstag: 150 Euro
  • bis zum 12. Geburtstag: 201 Euro
  • bis zum 18. Geburtstag: 268 Euro

Beschränkungen bei Hartz IV Bezug

Voraussetzung für den Bezug des Unterhaltsvorschusses zwischen dem 12 und 17 Lebensjahr ist, dass das Kind, für welches der Unterhaltsvorschuss beantragt wurde, selbst nicht im Bezug von Hartz IV Leistungen nach dem SGB II steht bzw. der alleinerziehende Elternteil – der im Hartz IV Bezug steht – selbst über ein monatliches Bruttoeinkommen von mindestens 600 Euro verfügt. Für Kinder unter 12 Jahren bleibt das Einkommen des alleinerziehenden Elternteils weiterhin irrelevant.

Pfändungsfreigrenzen

ab 1.7.2017 werden die Pfändungsfreigrenzen angehoben. Danach gilt bei einer Pfändung von Einkommen auf der untersten Stufe künftig ein Freibetrag von 1139,90 €. Beim Pfändungsschutzkonto sind künftig 1133,80 € geschützt. Besteht Unterhaltspflicht erhöht sich der Freibetrag auf 426,71 € für die erste, weitere jeweils 237,73 € für die zweite bis fünfte Person. (BZ; dpa 17.6.17)

Regelbedarf 2017

Alleinstehende:             409 €

Partner/BG:                  368 € 

Volljährige bis 25:         327 €

Kinder 14 - 18 Jahre:     311 €

Kinder  6 - 14 Jahre:      291 €

Kinder  0 -   6 Jahre:      237 €

Wenn das Kind krank ist

Ist das Kind krank, stehen Berufstätige freie Tage zu (kein Urlaub muss genommen werden). Ist das Kind kurz erkrankt, und Eltern können die Betreuung nicht anders gewährleisten, haben sie Anspruch auf bezahlte Freistellung gegenüber dem Arbeitgeber nach § 616 BGB. Das gilt für maximal fünf Tage. Ist das Kind länger erkrankt, muss der Chef sie unbezahlt freistellen. (Nathalie Oberthür, Fachanwältin für Arbeitsrecht)

Kündigung wegen Mietrückstand

Mieter, die mit ihren Mietzahlungen insgesamt mehr als zwei Warmmieten im Rückstand sind, müssen mit einer Kündigung rechnen. Maßgebelich ist dabei der Zeitpunkt der Kündigung, spätere Zahlungen oder geringe Gegenforderungen ändern an der Wirksamkeit der Mietkündigung nichts mehr, wie der Bundesgerichtshof in ein einem Urteil entschied (Az: VIII ZR 261/15)

Das Land muss für Berufsschüler die auswärtige Unterbringungskosten zahlen

Das Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Berufsschüler, der eine auswärtige Berufsschule besuchen muss, die Kosten der Unterbringung zu bezahlen hat. (AZ.:9S1906/14) Hintergrund: Das Land hatte sich geweigert, einem jungen Mann aus Reutlingen, der in seiner Ausbildung zum Gärtner zum Blockunterricht zur Berufsschule nach Göppingen reisen musste, die Übernachtungs- und Verpflegungskosten von 29 Euro pro Tag zu erstatten. Es wollte nur einen Zuschuss von 6 Euro leisten. Das Land könne lediglich die ersparten Verpflegungsaufwendung abziehen, so das Gericht. 

Sozialticket ab 1.10.2016 in Freiburg

Ab Oktober 2016 haben Berechtigte von: SGB II, SGB XII (Sozialhilfe) und EmpfängerInnen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ein Anrecht auf die vergünstigten Tickets für öffentliche Verkehrsmittel. Ab Januar 2017 gibt es das Sozialticket auch für Menschen die Wohngeld erhalten. Ausgenommen sind SchülerInnen sowie BezieherInnen von einmaligen Leistungen wie zum Beispiel der Übernahme von Bestattungskosten oder die Inanspruchnahme von Beratungsleistungen.

Gewählt kann zwischen einer um 20 Euro günstigeren Regiokarte oder einer 2x4-Fahrtenkarte der Preisstufe 1 zum halben Preis. 

Ab 1. September kann das Sozialticket beantragt werden. Die Anträge werden vom Amt zugeschickt, wenn die entsprechende Person o.g. Leistungen erhält.

Ansonsten muss das Sozialticket dort beantragt werden, wo auch die anderen Leistungen beantragt werden; also etweder im Amt für Soziales und Senioren, im Jobcenter oder im Amt für Migration und Integration. 

Sie erhalten eine Berechtigungskarte mit sechs Coupons, mit denen Sie jeweils entweder eine vergünstigte Regiokarte Basis oder eine vergünstigte 2x4-Fahrtenkarte (Preisstufe 1) beim VAG-Pluspunkt in der Salzstraße oder bei der Radstation am Hauptbahnhof Freiburg kaufen können.

Nachtarbeitszuschläge sind Unpfändbare Zulagen

An überschuldete Arbeitnehmer gezahlte Nachtarbeitszuschläge dürfen grundsätzlich nicht gepfändet werden. Nach dem Gesetz seien Erschwerniszulagen unpfändbar, dazu zählten auch Nachtarbeitszuschläge, entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Denn die zur Nachtzeit geleistete Arbeit stelle "eine generell mit gesundheitlichen Risiken für den Schuldner verbundene Erschwernis seiner Arbeit dar". Dies rechtfertige es, die Nachtarbeitszuschläge als unpfändbare Erschweniszulagen zu qualifizieren, so der BGH. Voraussetzung ist, dass die Zuschläge steuerfrei sind (AZ:VIIZB4/15).

1 € - Schülerversicherung

führt dazu, dass bei der Berechnung ihrer Hartz-IV-Leistungen das Kindergeld als Einkommen angerechnt wird und die Versicherungspauschale in Höhe von 30 € in Abzug gebracht werden kann.

Leiharbeit und Werkverträge

Leiharbeiter sollen spätestens nach neun Monaten wie die Stammbelegschaft bezahlt werden und nach maximal 18 Monaten im selben Betrieb übernommen werden. Tarifvertragliche Abweichungen sind aber möglich. (Mai 2016)

Wo gibt es Rentenberatungsstellen

Die Deutsche Rentenversicherung bietet eine bundesweite Servicenummer:

0800 1000 4800. Online: www.deutsche-rentenversicherung.de findet sich eine Suchfunktion, um Beratungsstellen in der Nähe des Wohnortes zu ermitteln.

"Jedermann-Konten-Gesetz"

Der Bundestag hat am 25.2.2016 das "Jedermann-Konten-Gesetz" verabschiedet. Künftig darf jeder Bürger und jede Bürgerin ein Konto eröffnen. Dieses Recht erhalten auch Asylsuchende und Menschen, die mit Duldung bei uns leben. Außerdem wird der Kontowechsel von einer Bank zur anderen leichter. Weitere Infos: http://www.soziale-schuldnderberatung-hamburg.de/2016/bundestag-beschliesst-einstimmig-das-konto-fuer-alle-basiskonto

und https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/10/2015-10-28-recht-auf-ein-konto-fuer-jedermann.html