Wir können anders ...
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Fabrikgespräche

Am Montag, 4.6.2018 und am Mittwoch, 13.6.2018 lädt die friga zu einem Fabrikgespräch ein. Themen sind: Altersarmut und Bedingungsloses Grundeinkommen.

Fabrikgespräche
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Aktuelles

Selbständigkeit Einnahmen-Überschussrechnung

Ab dem Veranlagungszeitraum 2017 müssen alle Selbständige eine Einnahmen-Überschussrechnung an das Finanzamt übersenden. Also eine einfache Gewinnermittlung für Betriebseinnahmen von weniger als 17.500 Euro ist nicht mehr gestattet. Die Gewinnermittlung sind nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung an das Finanzamt zu übermitteln. Jedoch: Auf Antrag kann das Finanzamt in Härtefällen auf die Übermittlung der Einnahmen-Überschussrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung verzichten. (BMF-Schreiben vom 9.10.17, Az. IV C6-S2142/16/10001:011, unter www.iww.de.Abruf-Nr. 197508)

Kindergeld nach dem Abi

Mit dem Abitur endet. die Schulausbildung. Damit besteht. kein Anspruch mehr auf Kindergeld; es sei. denn, die. Jugendlichen absolvieren nach dem Schulabschluss ein Studium, eine Ausbildung, ein berufsvorbereitendes Praktikum oder einen anerkannten Freiwilligendienst. In diesem Fall wird das Kindergeld bis zur Vollendung des 25. Lebensjahr gezahlt. Der Anspruch besteht auch, wenn Jugendliche sich in einer Übergangszeit von vier Monaten für eine. der genannten Optionen entscheiden. Und auch für arbeitslose Kinder besteht ein Anspruch. Dafür muss das Kind aber als arbeitssuchend gemeldet sein. Damit es zu keiner Unterebrechung der Zahlung kommt, sollten Eltern der Familienkasse die Pläne ihres Kindes frühzeitig mitteilen. (entsprech. Formular: www.familienkasse.de). Erforderliche Nachweise wie Schulbescheinigungen können nachgereicht werden.

Seit Januar gelten kürzere Antragsfristen für rückwirkende Kindergeldanträge. Kindergeld kann nur noch sechs Monate rückwirkend beantragt werden. (BZ 31.8.2018)

Weihnachtsgeld kann gekürzt werden

Erhält ein Arbeitnehmer über Jahre hinweg eine vertraglich geregelte Sondergratifikation und steht diese unter dem generellen Vorbehalt, dass sie vom Arbeitgeber alljährlich neu festgesetzt wird, erwirbt sie latu Bundesarbeitsgericht keinen der Höhe nach gebundenen Anspruch, auch wenn der Arbeitgeber jahrelang ein Bruttomonatsgehalt an Gratifikation aufgewendet hat.

Kindergeldrecht zum Ausbildungsende

Die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung, sondern erst mit dem späteren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14. September 2017 III R 19/16 zu § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) entschieden.

Damit endete die Berufsausbildung nicht im Juli 2015, sondern erst mit Ablauf des Folgemonats.

Jobcenter Freiburg führt die elektronische Akte ein

Alle Dokumente, die dem Jobcenter zur Verfügung stehen, werden "fotografiert" (gescannt) un in einer elektronischen Akte (eAkte) gespeichert. Dadurch können die Mitarbeiter*innen schneller Auskunft geben, denn die Akte ist jederzeit auf dem Bildschirm verfügbar und muss nicht erst geholt werden.

Datenschutz: Nur Mitarbeiter*innen können zugreifen, die dazu berechtigt sind.

 

Papierunterlagen, die zur Verfügung gestellt wurden, werden nach Überführung in die e-Akte noch 8 Wochen aufbewahrt und dann vernichtet. Originale die Sie zurückbekommen wollen, müssen dies mitgeteilt werden. Meistens reicht es aus, Kopien einzureichen.

Infobroschüre  "Freie Mitarbeit"

Die städtische Kontaktstelle " Frau und Beruf" hat gemeinsam mit anderen Kontaktstellen im Land die Infobroschüre "Freie Mitarbeit - ein Leitfaden für Honorarkräfte und andere selbständig tätige Frauen " neu herausgebracht. Die Broschüre kann zum Download unter www.freiburg.de/frauundberuf und ab Mitte Februar kostenlos zum mitnehmen direkt bei der Kontaktstelle, Rathausplatz 2-4 oder bei der friga mitgenommen werden. (BZ 6.2.18)

Recht auf unbezahlten Urlaub

Ein Recht auf unbezahlten Urlaub gibt es nicht. Allerdings kennt das Gesetz die Möglichkeit, aus Gründen wie einem Trauerfall Sonderurlaub zu nehmen, also "für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit", wie es im Bundesgesetzbuch heißt.  Dabei wird der Lohn fortgezahlt. Wie lang der Sonderurlaub sein darf, ist in Tarifverträgen oder einer Betriebsvereinbarung geregelt. "Meistens sind das ein oder zwei Tage, bei einem kranken Kind zum Beispiel fünf." Jeder unbezahlte Urlaub, der darüber hinaus geht, ist Verhandlungssache. Arbeitnehmer sind hier also auf ein Entgegenkommen des Chefs angewiesen. Bewegt der sich nicht, sollten sie aber nicht einfach zu Hause bleiben. "Das ist Arbeitsverweigerung" und hat arbeitsrechtliche Konsequenzen, bis hin zur Kündigung. (BZ 20.1.18)

Kindergeld 2018

Das Kindergeld steigt zum 1.1.2018 um 2 Euro im Monat. Der Staat fördert die ersten beiden Kinder mit jeweils 194 Euro, das dritte mit 200 Euro und jedes weitere Kind mit 225 Euro. Achtung: das Kindergeld kann nur noch höchstens für sechs Monatge rückwirkend beantragt werden (bisher war vier Jahre möglich)   (BZ 2.1.2018)

Besserer Mutterschutz

Das Mutterschutzgesetz, das seit dem Jahr 1952 fast unverändert galt, ist reformiert worden. Von jetzt an gilt es auch für Schülerinnen und Studentinnen: Sie können sich sechs Wochen vor Geburt von ihren Verpflichtungen befreien lassen. Wenn sie möchten, können sie weiter zur Schule gehen, müssen aber nicht an Klausuren teilnehmen. Der Schutz erstreckt sich auch auf die ersten acht Wochen nach der Entbindung. Ist das Kind behindert, verlängert sich die Spanne auf zwölf Wochen. Gilt auch für Beamtinnen und Soldatinnen. Nicht geschützt sind Selbständige und Geschäftsführerinnen sogenannter juristischer Personen, wie einer GmbH. Gleichzeitig sollen Frauen mehr Einfluss bekommen. Bsp. soll es keine Arbeitsverbote mehr gegen den Willen der Schwangeren geben. Gelockert wird das Verbot der Sonntags- und Nachtarbeit: Werdende und stillende Mütter dürfen unter bestimmten Bedingungen auch an Sonn- und Feiertagen sowie abends bis 22 Uhr eingesetzt werden. (BZ 2.1.2018)

Attraktivere Betriebsrente

Damit Betriebsrenten für kleine und mittlere Unternehmen attraktiver werden, können Arbeitgeber und Gewerkschaften neue Formen vereinbaren. Das Haftungsrisiko für die Arbeitgeber entfällt. Den Beschäftigten muss kein fester Betrag mehr zugesichert werden. Darüber hinaus wird den Arbeitgebern ein Steuerzuschuss gewährt, wenn sie Geringverdiener bei den Betriebsrenten-beiträgen unterstützen. Für zusätzliche Arbeitgeberbeiträge von 240 bis 480 Euro im Jahr gibt es 30 % Zuschuss. Zahlungen für eine Betriebsrente werden bis zu 520 Euro im Monat einkommensteuerfrei. Bei Beziehern einer Grundsicherung im Alter werden Betriebsrenten nicht mehr voll angerechnet. Ein Sockelbetrag von 100 Euro bleibt anrechnungsfrei, ab da werden 30 % bis zu einem Höchstbetrag von 208 Euro nicht mehr angerechnet.                (BZ im Januar 2018)

Hartz IV Regelbedarf 2018

Regelbedarf für Alleinstehende/Alleinerziehende                                   416 €

Volljährige Partner innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft                         374 €

Regelbedarf unter 25-jährige im Haushalt der Eltern                              332 €

Kinder 0 bis 6 Jahre                                                                        240 €

Kinder von 6 bis unter 14 Jahre                                                         296 €

Kinder 14 bis unter 18 Jahre                                                             316 €

bis Juli 2017

Insolvenz und Riester-Vertrag

Nach der Entscheidung des Senats reicht es für die Unpfändbarkeit aus, wenn der Riester-Vertrag zum Zeitpunkt der Pfändung förderfähig war, ein Zulagenantrag für die entsprechenden Jahre gestellt war und die Voraussetzung für die Zahlung der Zulagen vorlagen. Somit können weiterhin "Riester-Sparer" darauf vertrauen, dass ihr für das Alter mit staatlichr Förderung angespartes Riester-Vermögen auch im Fall einer finanziellen Notlage geschützt ist. (IXZR21/17)

Krankenkasse

Entscheidet eine Krankenkasse nicht innerhalb der gesetzlichen Frist über den Antrag eines Versicherten, gilt die geforderte Leistung als genehmigt (innerhalb von drei Wochen bzw. bei einem vorgesehenes Gutachterverfahren hat die Krankenkasse ab Antragseingang innerhalb von sechs Wochen zu entscheiden). Das hat das Bundessozialgericht entschieden. (Az:B 1 KR 15/17 R und Ba KR 24/17 R)

Mindestlohn im Baugewerbe steigt

ab 1.1.2018 steigt der Mindestlohn für Beschäftige am Bau.

Ungelernte am Bau erhalten 11,75 € ab 1.1.2018 und ab 1.3.2019 auf 12,20 €.

Facharbeiter in Westdeutschland erhalten 15,20 € ab 1.1.2018 (BZ 19.10.2017)

Kündigung in der Probezeit

Mitarbeiter in der Probezeit haben in der Regel eine auf zwei Wochen verkürzte Kündigungsfrist. Falls der Arbeitsvertrag allerdings eine Klausel enthält, wonach eine längere Kündigungsfrist besteht, gilt diese auch in der Probezeit. Zumindest wenn die Kündigungsfristenregelung nicht klar erkennen lässt, dass sie erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ist es nicht Aufgabe des Arbeitnehmers, darüber zu rätseln, welche Fristen tatsächlich gelten sollen. In diesem Fall sind die aus Arbeitnehmersicht günstigeren Fristen anzuwenden. Auch für den Fall, dass die Probezeitklausel dadurch keine Rechtswirkung mehr hat. (Aktenzeichen: 6AZR 705/15)

Krankenkasse zahlen Brille ab sechs Dioptrien

Die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen unter bestimmten Voraussetzungen wieder die Kosten für die Anfertigung von Sehhilfen wie Brillen oder Kontaktlinsen. Anspruch hat künftig, wer von Kurz- oder Weitsichtigkeit von wenigstens sechs Dioptrien betroffen ist und eine ärztliche Verschreibung vorlegen kann. Im Falle einer Hornhautverkrümmung gilt eine Grenze von vier Dioptrien. Wer diese Grenzen nicht erreicht, haben bei einigen Krankenkassen die Möglichkeit, Kostenzuschüsse für Brillengläser oder Kontaktlinsen im Rahmen von Zusatzleistungen oder Bonusprogrammen zu erhalten. Die Spanne liegt dabei von pauschalen Zuschüssen für jedes Brillenglas zwischen 25 und 100 Euro. Finanziell noch attraktiver ist das Einlösen von Bonuspunkten. Hier sind je nach Krankenkasse bis zu 400 Euro im Kalenderjahr möglich. (BZ September 17)

Jobs für Eltern

Am Mittwoch, 13. September, arrangiert das Jobcenter Freiburg in Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber-Service der Agentur für Arbeit Freiburg in der Lehener Straße 77 ein Treffen von knapp 200 arbeitslosen Eltern mit Arbeitgebern, um über Einstellungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten zu sprechen.

Mütter und Väter, die aufgrund der Kinderbetreuung in ihren beruflichen Möglichkeiten eingeschränkt waren, können die frei werdende Zeit nun nutzen, um ins Berufsleben zurück zu kehren. „Die Chancen dazu sind jetzt besonders günstig, da mit der einsetzenden Herbstbelebung viele Arbeitgeber verstärkt Personal suchen“, begründet der Geschäftsführer des Jobcenters Freiburg, Ulrich Lang, den Zeitpunkt der Aktion. Eine wichtige Anlaufstelle sind die Beauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt. Susanne Kaiser (Telefon +49 761 2710 632) berät Eltern, die vom Jobcenter Freiburg betreut werden, in allen Fragen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zu Fördermöglichkeiten, zum Beispiel der beruflichen Qualifizierung. Elsa Moser (+49 761 2710 266) berät Unternehmen zu den Themen familienfreundliche Arbeitsbedingungen sowie Beschäftigung und Ausbildung in Teilzeit.

Arbeitsrecht für Frauen

Am Donnerstag, 14.9.17, 16 Uhr bei der Arbeitsagentur Freiburg in der Lehener Str.77 informiert Rechtsanwalt Bernd Wieland über die neuen Regelungen des Arbeitsrecht, die insbesonders für Frauen wichtig sind. Themen sind: Unerlaubte Fragen im Vorstellungsgespräch, Besonderheiten beim Kündigungsrecht, Mini- und Midijobs sowie Teilzeitbeschäftigungen und Befristungen. Die Veranstaltung ist kostenfrei. 

Rente und Grundsicherung

Wer eine kleine Rente bezieht und daneben Grundsicherung, für den bleiben freiwillige Zusatzrenten künftig bis zu ca. 200 Euro anrechnungsfrei. Das gilt für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie bei der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt in der Kriegsopferfürsorge. Tritt am 1.1.2018 in Kraft.

Bundesweiter Aktionstag "Reichtum umverteilen"

mehr Informationen unter: www.reichtum-umverteilen.de

Scheidungskosten nicht mehr absetzbar

Gemäß dem Urteil vom Bundesfinanzhof, Urteil AZ.: VIR9/16 gelten die Ausgaben für einen damit verbundenen Rechtsstreit nicht als außergewöhnliche Belastung. Seit 2013 sollen Finanzämer Prozesskosten nur noch in bestimmten Fällen als außergewöhnliche Belastungen anerkennen. Und zwar, wenn der  Steuerpflichtige ohne den Prozess Gefahr liefe, seine  Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse  nicht  mehr im üblichen Rahmen befriedigen zu können. (BZ vom 19.8.17)

Bildungsprämie - Neue Regelung -

Menschen mit geringem Einkommen erhalten mehr Möglichkeiten eine berufliche Weiterbildung zu erhalten. Die bisherige Altersbegrenzung fällt zukünftig weg. Alle Erwerbstätige, die mindestens 15 Stunden pro Woche arbeiten, können die Förderung jetzt erhalten. Ihr zu versteuerndes Einkommen darf nicht mehr als      20 000 Euro oder 40 000 Euro Ehepartner pro Jahr betragen. Die Förderung beträgt 50 Prozent der Veranstaltungskosten. Infos: www.bildungsprämie.info (BZ 15.8.2017)

Klagefrist nach Kündigung

Eine Kündigung ist für die meisten Arbeitnehmer ein Schock. Wer sich wehren will, muss aber rasch handeln und innerhalb von drei Wochen nach Zugang einer Kündigung beim Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage erheben (nicht beim Amtsgericht!). Ein Widerspruch nur beim Arbeitgeber oder Betriebsrat hilft nicht. Nach Ablauf der Frist gilt die Kündigung als wirksam, auch dann, wenn man die Frist nicht kannte, wenn man zu spät von der Kündigung erfahren hat und sogar dann, wenn der Arbeitgeber die Kündigung an die Heimatadresse zustellt, obwohl er von einer Urlaubsreise weiß! Sie gilt strikt bei allen Kündigungen, also auch für Schwerbehinderte und Schwangere. Die Frist läuft ab Zugang der Kündigung, nicht schon ab Datum des Schreibens. Wer also eine Kündigung am Donnerstag, den 20. Juli erhalten hat, dessen Klage muss spätestens drei Wochen später, am Donnerstag, den 10. August um 24 Uhr im Briefkasten des Arbeitsgerichts liegen. Nur wer unverschuldet die Frist versäumt hat, zum Beispiel erst nach dem Ablauf der Frist aus dem Urlaub kommt, kann innerhalb von zwei Wochen nach Urlaubsrückkehr einen Antrag auf nachträgliche Zulassung der Klage stellen (ratsam: durch einen Anwalt). Nur dann, wenn die Kündigung nicht schriftlich, sondern nur mündlich, per Fax oder E-Mail erklärt wurde, gilt die Frist nicht. Aber auch dann nicht lange fackeln! Das Klagerecht kann nämlich verwirken, wenn der Arbeitgeber neben dem Zeitablauf aus weiteren Umständen folgern darf, man werde sich nicht mehr wehren. Frisch geklagt ist also (meistens) halb gewonnen! Übrigens: eine Klage kann man zunächst auch mal selbst erheben. Die Rechtsantragstellen bei den Arbeitsgerichten helfen kompetent bei der Formulierung. (RA Höllwarth, Freiburg, BZ im Juli 2017)