Wir können anders ...
Wir können anders ...

Kindergeld

Ab Juli 2019 wird das Kindergeld um 10 € je Kind und Monat erhöht. Dies bedeutet: jeweil 204 € für das erste und zweite Kind, für das dritte Kind 210 € sowie 235 € für jedes weitere Kind.

Kinderfreibetrag

Der Kinderfreibetrag soll ab 1.1.2019 von derzeit 4.788 € (2.394 € je Elternteil) auf 4.980 € (2.490 € je Elternteil) und ab 1.1.2020 um weitere 192 € auf 5.172 € (bzw. 2.586 € je Elternteil) erhöht werden.

Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn wird ab dem 1.1.2019 von 8,84 € auf 9,19 € und ab dem 1.1.2010 auf 9,35 € erhöht.

Riesterrente

Überschuldete Personen, die über einen Riester-Vertrag verfügen, konnten bislang nicht sichser sein, ob dessen Rückkaufswert zur Insolvenzmasse gehört. Der BGH stellt klar: Ansprüche aus einem Riester-Vertrag sind nicht pfändbar. (BGH Az. IX ZR 21/17)

Fabrikgespräch: Wege aus der Altersarmut                      Referent: Christoph Ehlscheid (Vorstand der IG Metall)               

Am Mittwoch, 17.10.2018 ab 19.00 Uhr findet ein FABRIKgespräch statt, diesmal im Großen Saal des Vorderhauses der FABRIK für Handwerk, Kultur und Ökologie in Freiburg. Referent ist ist Christoph Ehlscheid vom Vorstand der IG Metall, moderiert werden Vortrag und anschließende Diskussion von Werner Siebler, ehrenamtlicher Stadtverbandsvorsitzender des DGB Freiburg. Die friga setzt damit die Informations- und Diskussionsreihe fort, die sie zusammen mit der FABRIK für Handwerk, Kultur und Ökologie, dem DGB und ver.di durchführt.

Die Rentenreformen der letzten Jahre führen dazu, dass mehr Menschen im Alter in die Altersarmut rutschen. Besonders betroffen sind Frauen, Migranten*innen, Menschen mit Behinderungen, Alleinerziehende und Langzeitarbeitslose. Sie müssen häufiger als andere auf Teilzeit- oder Minijobs ausweichen, die schlechter bezahlt sind und bei denen geringe oder keine Rentenbeiträge fällig werden. Der kleinen Rente werden jedoch steigende Kosten für Gesundheit, Pflege und Wohnen gegenüber stehen.

Christoph Ehlscheid stellt in seinem Beitrag das Konzept der IG Metall vor und macht deutlich, welche Maßnahmen an welcher Stelle notwendig sind, damit alle eine auskömmliche Rente beziehen können.

 

Regelbedarfe (RB) für Alg II und Sozialhilfe ab 2019

 

RB

 

Euro

 

1

Alleinstehende, Alleinerziehende

424

+8

2

Zwei volljährige Partner

382

+8

3

Nicht erwerbstätige BG-Angehörige von 18 bis 25 Jahre

339

+7

4

Jugendliche von 14 bis 17 Jahren

322

+6

5

Kinder von 6 bis 13 Jahren

302

+6

6

Kinder bis 5 Jahre

245

+5

 

Die Regelbedarfe sollen ein Mindestmaß an Absicherung des Lebensunterhalts gewährleisten. Ggf. werden außerdem Kosten für Wohnung und Heizung sowie Kosten für besondere Lebenslagen übernommen. Nähere Infos bei der friga e.V.

 

Sachbezugswerte für 2019

Mahlzeit:

Frühstück      53 €/mtl.     1,77 €/täglich

Mittagessen   99 €/mtl.     3,30 €/täglich

Abendessen   99 €/mtl.     3,30 €/täglich

 

Änderung beim Arbeitslosengeld

Ab 1.1.2019 besteht ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I, wenn jemand innerhalb von 30 Monaten zwölf Monate gearbeitet hat. Bisher war die Voraussetzung daran geknüpft, dass jemand zwölf Monate innerhalb von 24 Monate tätig war.

Änderungen bei Geringverdienern

Die Grenze bei den Sozialabgaben sollen ab 1.1.2019 ausgeweitet werden. Das heißt, sozialversicherungspflichtige Beschäftigte die bisher zwischen 450 bis 850 € im Monat verdient haben sollen künftig bis 1300 € geringere Sozialabgaben zahlen. Die Rentenbeiträge sollen jedoch nicht zu geringeren Rentenansprüche führen.

Hilfe beim Datenschutz

Verbraucher können sich unter anderem an die Verbraucherzentralen wenden. Musterbriefe gibt es beispielweise bei www.verbraucherzentrale-bremen.de, Telefon 0421-160777. Gute Ansprechpartner für Unternehmen sind die regionalen Industrie- und Handelskammern, die Landesbeauftragten für den Datenschutz und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, www.bfdi.bund.de, Telefon 0228-997799-0. Speziel für Vereine hat der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte einen Praxisratgeber ins Netz gestellt, www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de (BZ 18.5.18)

Härtefallregelung

Versicherte, die die Kosten für den Zahnersatz nicht selbst tragen können - sogenannte Härtefälle - erhalten den doppelten Festzuschuss von der Krankenkasse. Dieser reicht in der Regel aus, um die Standardversorgung zu zahlen. Reicht bei einem Härtefall und ausschließlicher Regelversorgung der doppelte Festzuschuss nicht aus, sind die Krankenkassen nach Satzungsrecht verpflichtet, auch jene Kosten zu übernehmen, die den doppelten Festzuschuss überschreiten. Der Patient muss dafür aber seine finanzielle Lage gegenüber der Krankenkasse offenlegen. Es gelten Einkommensgrenzen. Für Alleinstehende gilt bsp. eine monatliche Brottoeinkommensgrenze von 1218 €. Auch Empfänger von Sozialhilfe, Hartz IV, Bafög, Kriegsopferfürsorge, Grundsicherung im Alter, Erwerbsminderungsrente und Versicherte, deren Heimkosten vom Sozialhilfeträger oder der Kriegsopferfürsorge bezahlt werden, haben Anspruch auf die Härtefallregelung. Liegt der Versicherte mit dem Einkommen nur knapp über der Einkommensgrenze, kann er die gleitende Härtefallregelung beantragen. Dann gibt es den 50-Prozent-Festzuschuss für die Regelleistung sowie anteilig nochmals einen Zuschuss, der sich nach der Höhe des Einkommens richtet. 

Günstige Zahnversorgung

Wer als Patient ein wenig Geduld und Zeit mitbringt, kann sich auch von angehenden Zahnärzten in einer Uniklinik behandeln lassen. Die Sorge, dabei schlechter behandelt zu werden, ist unberechtigt. Der Student braucht für die Behandlung möglichweise etwas länger, aber der Professor schaut ihm immer über die Schulter, korrigiert und achtet darauf, dass ales gut versorgt wird. Der Patient profitiert von häufigen Kontrollen und neuesten wissenschaftlichen Standards, die zum Einsatz kommen. Auch in der Uniklinik gelten die üblichen Rechte eines Patienten: Auf Zahnersatz gibt es eine Garantie, bei Problemen wird nachgebessert. Versicherte müssen zur Abrechnung ihre Versichertenkarte mitbringen. Auch bei den Behandlungen durch Studenten fällt ein Eigenanteil an.

Selbständigkeit Einnahmen-Überschussrechnung

Ab dem Veranlagungszeitraum 2017 müssen alle Selbständige eine Einnahmen-Überschussrechnung an das Finanzamt übersenden. Also eine einfache Gewinnermittlung für Betriebseinnahmen von weniger als 17.500 Euro ist nicht mehr gestattet. Die Gewinnermittlung sind nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung an das Finanzamt zu übermitteln. Jedoch: Auf Antrag kann das Finanzamt in Härtefällen auf die Übermittlung der Einnahmen-Überschussrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung verzichten. (BMF-Schreiben vom 9.10.17, Az. IV C6-S2142/16/10001:011, unter www.iww.de.Abruf-Nr. 197508)

Kindergeld nach dem Abi

Mit dem Abitur endet. die Schulausbildung. Damit besteht. kein Anspruch mehr auf Kindergeld; es sei. denn, die. Jugendlichen absolvieren nach dem Schulabschluss ein Studium, eine Ausbildung, ein berufsvorbereitendes Praktikum oder einen anerkannten Freiwilligendienst. In diesem Fall wird das Kindergeld bis zur Vollendung des 25. Lebensjahr gezahlt. Der Anspruch besteht auch, wenn Jugendliche sich in einer Übergangszeit von vier Monaten für eine. der genannten Optionen entscheiden. Und auch für arbeitslose Kinder besteht ein Anspruch. Dafür muss das Kind aber als arbeitssuchend gemeldet sein. Damit es zu keiner Unterebrechung der Zahlung kommt, sollten Eltern der Familienkasse die Pläne ihres Kindes frühzeitig mitteilen. (entsprech. Formular: www.familienkasse.de). Erforderliche Nachweise wie Schulbescheinigungen können nachgereicht werden.

Seit Januar gelten kürzere Antragsfristen für rückwirkende Kindergeldanträge. Kindergeld kann nur noch sechs Monate rückwirkend beantragt werden. (BZ 31.8.2018)

Weihnachtsgeld kann gekürzt werden

Erhält ein Arbeitnehmer über Jahre hinweg eine vertraglich geregelte Sondergratifikation und steht diese unter dem generellen Vorbehalt, dass sie vom Arbeitgeber alljährlich neu festgesetzt wird, erwirbt sie latu Bundesarbeitsgericht keinen der Höhe nach gebundenen Anspruch, auch wenn der Arbeitgeber jahrelang ein Bruttomonatsgehalt an Gratifikation aufgewendet hat.

Kindergeldrecht zum Ausbildungsende

Die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung, sondern erst mit dem späteren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14. September 2017 III R 19/16 zu § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) entschieden.

Damit endete die Berufsausbildung nicht im Juli 2015, sondern erst mit Ablauf des Folgemonats.

Jobcenter Freiburg führt die elektronische Akte ein

Alle Dokumente, die dem Jobcenter zur Verfügung stehen, werden "fotografiert" (gescannt) un in einer elektronischen Akte (eAkte) gespeichert. Dadurch können die Mitarbeiter*innen schneller Auskunft geben, denn die Akte ist jederzeit auf dem Bildschirm verfügbar und muss nicht erst geholt werden.

Datenschutz: Nur Mitarbeiter*innen können zugreifen, die dazu berechtigt sind.

 

Papierunterlagen, die zur Verfügung gestellt wurden, werden nach Überführung in die e-Akte noch 8 Wochen aufbewahrt und dann vernichtet. Originale die Sie zurückbekommen wollen, müssen dies mitgeteilt werden. Meistens reicht es aus, Kopien einzureichen.